Alabali Radovan wirbt in Kiew für deutsche Investitionen

Die Entwicklungsministerin ist zum Antrittsbesuch in der Ukraine. Sie will Unternehmen den Weg ebnen und - im besten Fall - auch mit einem gekürzten Etat noch mehr erreichen.

Kiew. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan setzt sich in Kiew für eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen in dem von Russland angegriffenen Land ein. «Der Wiederaufbau der Ukraine ist ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich. Deshalb unterstützen wir weiterhin die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Unternehmen», sagte die SPD-Politikerin in Kiew. Und: «Der Wiederaufbau bietet aber auch Chancen für die deutsche Wirtschaft.»

Alabali Radovan traf am Morgen zu politischen Gesprächen über weitere deutsche Unterstützung ein. Die SPD-Politikerin wollte sich auch über den Zivilschutz in dem Land und Hilfen für die Bevölkerung informieren.

Auf der Tagesordnung standen mehrere Vertragsunterzeichnungen für eine engere Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine. Auch das Thema Reformen - dazu zählen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung - gehörte zu den Themen.

Investitionen werden schon jetzt mit Staatsgeld abgesichert

Das Entwicklungsministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs zwei Milliarden Euro für die Ukraine gegeben. Experten bezifferten den Gesamtbedarf für einen Wiederaufbau des Landes zuletzt auf mehr als 500 Milliarden Euro. Ohne Beteiligung von privaten oder institutionellen Geldgebern scheint die Aufgabe unerfüllbar.

Bereits jetzt gibt es Fonds, in denen Investorengelder mit öffentlichen Mitteln kombiniert und abgesichert werden. Dabei kommen auf einen Euro Staatsgeld vier bis acht Euro Investorengeld. Im Ergebnis entsteht eine erhebliche finanzielle Hebelwirkung. Der Effekt kann auch helfen, Lücken zu schließen, die sich durch Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums auftun.

Dabei ist Deutschland unter den wichtigsten Gebern für die Ukraine und hat bei der Militärhilfe für das Land sogar die USA von Platz eins abgelöst. Alabali Radovan will den Blick aber auf zivile Hilfen richten. Dazu gehört auch die Übergabe eines Feuerwehr-Roboters zur Brandbekämpfung in Gefahrenzonen.

Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes verstärkt

In der Ukraine hat sich seit Oktober die Stromversorgung nach systematischen russischen Luftangriffen auf Umspannwerke und Kraftwerke wieder verschlechtert. Landesweit gibt es immer wieder Notabschaltungen des Stromnetzes. In weiten Teilen des Landes - darunter in der Hauptstadt Kiew - ist Strom nur stundenweise verfügbar.

Besonders prekär ist die Lage in den grenznahen Regionen Tschernihiw und Sumy, in denen auch Reparaturarbeiten durch ständige Drohnenangriffe erschwert werden. Die Stromausfälle führen auch zu Problemen bei der Wasserversorgung. Der notwendige Wasserdruck kann vor allem zur Versorgung in höheren Etagen nicht mehr überall gewährleistet werden.

Zusätzlich erschwert wird die Lage durch Probleme bei der Gasversorgung. Ukrainischen Angaben nach ist bis zu 60 Prozent der eigenen Erdgasförderung durch russische Angriffe ausgefallen. Die Inbetriebnahme der zentralen Fernheizungssysteme wurde aufgrund des Gasmangels hinausgeschoben.

Bei einstelligen Temperaturen in den Nächten können viele Ukrainer ihre Wohnungen nur mit Stromheizungen warm bekommen, was zusätzlich den Stromverbrauch erhöht.

Angriffe mit hunderten Drohnen sowie Raketen

Einer der stärkeren Angriffe galt in der vergangenen Woche vor allem Zielen in der Hauptstadt Kiew und ihrem Umland. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mehr als 400 Drohnen, dazu 11 ballistische Raketen, 9 Marschflugkörper und 4 Hyperschallraketen des Typs Kindschal (Dolch) sowie 4 Luft-Boden-Raketen eingesetzt worden.

Die Abschussquote lag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe bei den Raketen nur bei knapp 60 Prozent. Besonders die ballistischen Iskander-Raketen und die Kindschal sind Medienberichten zufolge durch Verbesserungen zunehmend ein Problem für die ukrainische Flugabwehr.