Baerbock zurückhaltend zu Macron-Vorschlag für atomare Abschreckung

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung geäußert. Die Bundesregierung habe die Weichen für neue Beschaffungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe zusammen mit den USA gestellt, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit ihrem philippinischen Amtskollegen Enrique Manalo in Berlin. Dies werde man nun auch in den Haushaltsverhandlungen voranbringen, ergänzte sie. Dies sei ein «großes Bild, über das wir uns mit unseren Partnern und natürlich auch intensiv mit den Franzosen austauschen».

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten mit eigenen Kampfjets an der nuklearen Abschreckung der NATO. Sie sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert, um im Ernstfall dort gelagerte US-Atombomben einzusetzen. Dies wird als nukleare Teilhabe bezeichnet. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornado-Kampfjets sollen durch moderne Tarnkappenjets vom US-Typ F-35 ersetzt werden. Dabei geht es um eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr.

Baerbock verwies angesichts des seit knapp einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen von NATO und Europäischer Union intensiv damit beschäftigt sei, die gemeinsame Wehrhaftigkeit zu stärken. So habe man das strategische Konzept der NATO neu formuliert und auch die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der EU. Deutschland arbeite an einer Nationalen Sicherheitsstrategie, erinnerte Baerbock.

Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Die russische Aggression sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten. Macron hatte ein entsprechendes Angebot bereits Anfang 2020 gemacht. Damals hatten europäische Partner wie Deutschland zurückhaltend darauf reagiert. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte.