Bahn und Bundeswehr wollen Schadenersatz von Lkw-Kartell

München - Die Deutsche Bahn hat die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault auf 385 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hatten. Der Prozess beginnt am Donnerstag (28. Mai 2020, 10.00 Uhr) vor dem Landgericht München.

Für die Klage hat die Bahn eine Tochterfirma gegründet, die als Inkassodienstleisterin registriert ist und sich Schadensersatzansprüche nicht nur von Bahn-Tochtergesellschaften, sondern auch von der Bundeswehr und rund 200 Spediteuren, Transport- und Handelsunternehmen abtreten ließ. Sie hatten von 1997 an rund 38 500 Lastwagen zu angeblich überhöhten Preisen gekauft. Die Lkw-Hersteller bestreiten das.

Die EU-Kommission hatte den Lastwagenbauern fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offen gelassen, ob den Käufern tatsächlich ein Schaden entstand. Beim Landgericht München sind inzwischen mehr als 100 Verfahren dazu anhängig.

Die mit Abstand größte Schadenersatz-Klage gegen die Kartellanten hatte das Gericht im Februar abgewiesen. Rund 3000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger aufgetreten war. Diese Form des Masseninkassos ist nach dem Urteil der Münchner Kammer jedoch gesetzeswidrig. Die Abtretung der Ansprüche sei nichtig. Financialright hatte sofort Berufung angekündigt.