Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert mehr Tempo bei der Beseitigung von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr. Im Fähigkeitsprofil sei aufgelistet, «welches zusätzliche Material die Bundeswehr in den Jahren bis 2031 benötigt - und was es kostet, nämlich mehr als 200 Milliarden Euro», und es sei gut, dass es diesen Plan gebe, sagte der SPD-Politiker der «Welt» (online/17. Mai 2020, Print/Montag). «Meine Kritik geht dahin, dass die Umsetzung viel zu lange dauert. Es braucht mehr Tempo. Die Aufgaben, für die unsere Soldaten eine Vollausstattung benötigen, sind ja heute schon da, nicht erst 2031.»
Bartels erwartet wegen der knapper werdenden Haushaltsmitteln durch die Corona-Krise Verteilungskämpfe um den nächsten Bundeshaushalt. «Die Verteidigungspolitiker werden hart argumentieren müssen», sagte der SPD-Politiker. Sollten sie diesen Kampf verlieren, werde die Mangelbewirtschaftung der Bundeswehr über das Jahr 2031 hinaus andauern, «mit all den Folgen für die Verteidigungsfähigkeit Europas, die Zusagen an die Nato, für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und nicht zuletzt die Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber», warnte Bartels.
Der SPD-Politiker wäre gern im Amt geblieben. Als Nachfolgerin hat der Bundestag die SPD-Innenexpertin Eva Högl gewählt. Sie wird am 28. Mai vereidigt. Die Entscheidung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, ihn nicht für eine zweite Amtszeit als Wehrbeauftragter vorzuschlagen, habe ihn überrascht, sagte Bartels der «Welt»: «Und es gab auch keine Blumen in der Fraktion.»
Mit Blick auf die Positionierungen von Partei- und Fraktionsführung bei den Themen nukleare Teilhabe in der Nato, Verteidigungshaushalt und Beschaffung von bewaffneten Drohnen sagte Bartels: «In den Beschlüssen der SPD kommt das Wort Bundeswehr kaum noch vor. Wenn so die sozialdemokratische Partei neu positioniert werden sollte zwischen Grünen und Linkspartei, hielte ich das für einen schweren strategischen Fehler. Die SPD muss Politik aus der sozialen und politischen Mitte heraus machen!»
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