Berlin unterstützt Pläne für größere Rolle der Nato bei Ukraine-Hilfe

Brüssel. Die Bundesregierung unterstützt Vorschläge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei «richtig und wichtig», sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.

Vergleichsweise kritisch äußerte sich die Grünen-Politikerin hingegen zu dem Vorschlag Stoltenbergs, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusichern. «Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht duplizieren», sagte sie mit Blick auf bereits existierende Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll, jetzt mit Zahlen zu jonglieren. Baerbock verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe.

Stoltenberg hatte zuvor dafür geworben, der Ukraine auch über die Nato mehrjährige Finanzzusagen zu machen. Zudem will er erreichen, dass die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine künftig von der Nato übernommen wird. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden. Damit die Pläne umgesetzt werden können, braucht es einen Konsens unter den Mitgliedstaaten.

Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich derzeit federführend die USA. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel. In der Nato gibt es allerdings die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.