Borrell: Serbien-Kosovo-Gespräche erfordern «politischen Mut»

Brüssel. Zu Beginn der wiederaufgenommenen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Kompromissbereitschaft angemahnt. «Diese Gespräche werden politischen Mut von beiden Seiten erfordern», sagte der Spanier am Sonntag (12. Juli) zu Beginn einer Videokonferenz mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Kosovos Ministerpräsidenten Avdullah Hoti sowie dem EU-Sonderbeauftragten für den Balkan, Miroslav Lajcak. Beide Seiten müssten kompromissbereit und pragmatisch sein. Ein Abkommen sei entscheidend für die Zukunft der Menschen im Kosovo und in Serbien.

Serbien verweigert dem heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovo die Anerkennung, seitdem sich dieses mit Nato-Hilfe 1999 losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt hatte. 2011 begann ein von der EU vermittelter Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Er soll zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern führen, liegt aber seit November 2018 auf Eis.

Am Sonntag wurden die Gespräche unter EU-Vermittlung nach der mehr als eineinhalbjährigen Pause wieder aufgenommen. Das Ausbleiben einer Lösung erschwere die Entwicklung beider Seiten, sagte Borrell. Zugleich erkannte er an, dass dies kein einfacher Prozess sei. «Es ist nie einfach gewesen, Lösungen für Probleme zu finden, die so lange anhielten und so schmerzhaft waren.» Es müsse ein umfassendes, endgültiges und rechtlich bindendes Abkommen für die Normalisierung der Beziehungen gefunden werden, das alle offenen Punkte angehe. Dies sei auch im Interesse der EU.

Lajcak sagte nach der Videokonferenz, er sei froh, dass der Dialog nach 20 Monaten wieder in Gang sei. Man habe sich auf die Hauptpunkte des Prozesses sowie auf die Tagesordnung für ein persönliches Treffen am Donnerstag in Brüssel geeinigt. Details nannte Lajcak nicht.

Bereits am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Hoti und Vucic per Videoschalte beraten. Dabei vereinbarten sie die Gespräche zwischen Hoti, Vucic, Borrell und Lajcak an diesem Sonntag sowie am kommenden Donnerstag in Brüssel. Die Äußerungen Hutis und Vucics nach dem Treffen am Freitag machten jedoch deutlich, wie weit beide Seiten auseinanderliegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister, sprach aufgrund der wiederaufgenommenen Gespräche am Sonntag dennoch von einem «positiven Signal». «Die ungelöste Situation zwischen den beiden Ländern bleibt ein potentiell destabilisierender Faktor für den gesamten westlichen Balkan und ist somit für ganz Europa von sicherheitspolitischer Bedeutung», sagte der CDU-Politiker. Durch den EU-geführten Dialog könne eine «für alle Seiten nachhaltige Lösung gefunden werden, auch wenn die Positionen offenkundig noch weit auseinanderliegen».