Bundeskabinett befasst sich mit neuem Anti-IS-Mandat für Bundeswehr

Berlin - Das Bundeskabinett will am Mittwoch (18. September 2019) über ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entscheiden. Auf dem Tisch der Ministerrunde liegt ein Entwurf, nach dem die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden soll. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen - wie bislang auch - um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten vor. Einer Verlängerung des Einsatzes muss erst noch der Bundestag zustimmen.

Aus der SPD war zunächst gefordert worden, den Tornado-Einsatz zum 31. Oktober zu beenden, wie es der Bundestag beschlossen hatte. Die Terrormiliz IS ist inzwischen militärisch geschlagen, hat aber im Untergrund neue Netzwerke gebildet.