Bundeskabinett für geänderten Militäreinsatz im Irak

Berlin. Das Kabinett hat den Weg für einen geänderten Einsatz der Bundeswehr im Irak freigemacht. Die Ministerrunde stimmte dazu am Mittwoch einem Ergänzungsmandat zu, mit dem die Aufgaben deutscher Soldaten als Teil der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) neu gefasst werden. Die Entscheidung folgt auf den früheren Beschluss des Bundestages, den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum 31. März zu beenden.

Das Ergänzungsmandat sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner schaffen.

Mit einem Luftraumradar will Deutschland zudem einen Beitrag dabei leisten, Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Damit wird eine Lücke geschlossen, die zuletzt im Lagebild der Koalition entstanden war.

Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll auch mit der Nato-Ausbildungsmission organisiert werden können, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mandatstext. Damit soll einem Wunsch der irakischen Regierung entsprochen werden. Das Ergänzungsmandat läuft bis zum 31. Oktober und endet mit dem bereits laufenden Irak-Mandat. Der Bundestag muss erst noch zustimmen.