Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine

Berlin. Die Bundesregierung ist weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einem Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. «Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben», sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auch auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.