Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer

Berlin. Der Bundestag hat das Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI und der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN um ein Jahr verlängert. 

Zunächst berieten die Abgeordneten über EUNAVFOR MED IRINI. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion warb Roderich Kiesewetter um Zustimmung. „Als Unionsfraktion unterstützen wir diese Operation. Sie ist Ausdruck des Willens der Europäischen Union, im Süden der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen.“ Claudia Moll (SPD) bezeichnet die Mission EUNAVFOR MED IRINI als „ein zentraler Baustein europäischer Sicherheitspolitik im Mittelmeer.“

Kritik hingegen äußert Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen und verwies auf Menschenrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache, welche bei Mandatsverlängerung weiter von der Bundeswehr unterstützt werden soll. „Die Vereinten Nationen selbst, haben in ihrer Überprüfungsmission festgehalten, dass die europäische Unterstützung für die libysche Küstenwache die Begehung von Verbrechen begünstigt hat.“, so Amtsberg. Aufgrund dessen wolle sich Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Abstimmung enthalten. 313 Abgeordnete stimmten für JA, 182 votierten für NEIN. Es gab 69 Enthaltungen. 

Im Anschluss ging es um den Einsatz SEA GUARDIAN. Erneut befürworten Union und SPD die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr „Mit diesem Mandat stärken wir die Handlungsfähigkeit des Bündnisses, schützen internationale Handelswege und leisten einen Beitrag zur Stabilität an Europas Südflanke“, sagt Macit Karaahmetoglu für die SPD. Johannes Volkmann (CDU/CSU) unterstreicht zudem die Wichtigkeit von SEA GUARDIAN im Hinblick auf die Aufklärung der zunehmenden Aktivitäten der russischen Schattenflotte sowie zur Sicherung des freien Seehandels im Mittelmeer. Auch hier wurde namentlich abgestimmt: 387 Stimmen dafür, 169 dagegen, drei Enthaltungen. 

Durch die Verlängerung beider Mandate bleiben Kräfte der Bundeswehr weiterhin im Mittelmeer im Einsatz. Seit fünf Jahren wird durch die Operation EUNAVFOR MED IRINI das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchgesetzt sowie versucht, Menschenschmuggel und illegalen Öl-Export zu unterbinden. Die Bundeswehr übernimmt Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Ähnlich unterstützen deutsche Soldaten die maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN. Als Nachfolger der NATO-Operation Active Endeavour liegen nun die Aufgaben, neben der Terrorismusabwehr, ebenso bei der Überwachung des Seeraums, beim Lagebildaustausch bis hin zur Ausbildungsunterstützung. Die Bundeswehr beteiligte sich zuletzt mit Schiffen, Booten und bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten.