Bundestags-Mehrheit gegen Abkehr vom Irak-Mandat

Berlin - Der Bundestag hält am Irak-Einsatz der Bundeswehr fest. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Zustimmung zu dem Mandat zu widerrufen, wurde am Mittwochabend (15. Januar 2020) im Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Neben der großen Koalition stimmten auch Kritiker des umstrittenen Einsatzes gegen den AfD-Antrag und warnten - wie der FDP-Abgeordnete Alexander Müller - vor einem überstürzten Abzug.

Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani hatte das irakische Parlament einen Abzug aller ausländischen Streitkräfte gefordert. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, ist damit die Legitimation für den dortigen Bundeswehr-Einsatz verloren gegangen.