Bundeswehr-Hausmeister klagt gegen Entlassung

Berlin - Das Berliner Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch (17. Juli 2019, 9.00 Uhr) über die Entlassung eines Bundeswehr-Hausmeisters wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Das Verteidigungsministerium habe dem 62-Jährigen gekündigt. Dagegen setzt sich der Mann nun mit seiner Klage zur Wehr. Ob eine Entscheidung noch am selben Tag fällt, war zunächst ungewiss. (Aktenzeichen 60 Ca 455/19).

Laut Gericht hatte das Ministerium dem langjährigen Mitarbeiter fehlende Verfassungstreue vorgeworfen. Er solle demnach einer rechtsextremen Kameradschaft angehört und sich an Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt haben. Der Kläger war laut Gericht zuletzt am brandenburgischen Standort in Strausberg beschäftigt.

Nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden zwei Promille der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus verdächtigt. Der MAD ist für Abwehr und Überwachung von Extremisten in der Bundeswehr zuständig. Unter 250 000 Männern und Frauen werden demnach aktuell rund 500 sogenannte Verdachtsfälle bearbeitet.