CDU-Politiker: Bundeswehreinsatz nach Waffenstillstand prüfen

Nach der Berliner Libyen-Konferenz wird verstärkt die Frage diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll. Auch auf die Bundeswehr richten sich die Blicke.

Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, hat sich für die Prüfung eines möglichen Bundeswehreinsatzes erst nach einem Waffenstillstand in Libyen ausgesprochen. «Das Waffenembargo muss gestärkt und ein tragfähiger Waffenstillstand erreicht werden. In einem nächsten Schritt können wir prüfen, wie auch die Bundeswehr hierzu beitragen kann», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (21. Januar 2020). Dabei gehe es um einen gemeinsamen Beitrag mit den europäischen Partnern und unter dem Dach der Vereinten Nationen, sagte Otte. «Deutschland steht weiter zu seiner Verantwortung für Stabilität in unserer Nachbarschaft.»

Nach der Berliner Libyen-Konferenz ist eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand in Libyen zu überwachen. Die Bundesregierung hatte am Montag gebremst. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schon vor der Konferenz gesagt, wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart sei und international abgesichert werden müsse, «wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen». Dass sich dann Deutschland «mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal».

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hält eine Libyen-Mission trotz knapper Ressourcen bei der Bundeswehr für leistbar. «Am Ende ist es immer eine Frage, wo man Prioritäten setzt. Wenn es eine neue wichtige Aufgabe gäbe, würde man das sicher hinbekommen», sagte Bartels der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Allerdings stehe diese Entscheidung noch nicht an. «Man sollte jetzt nicht den dritten Schritt vor dem zweiten machen. Ob eine Militärmission in Libyen unter Führung der UN oder der EU sinnvoll ist, hängt davon ab, dass es das, was man überwachen will, in der Praxis tatsächlich gibt: nämlich einen Waffenstillstand und einen Plan, zum Frieden überzugehen.»