Cyberagentur des Bundes kommt an den Flughafen Leipzig/Halle

Die Cyberagentur des Bundes kommt nicht nach Leipzig, nicht nach Halle - sondern in die Mitte. Nach monatelangem Rätselraten ist der Flughafen als Standort besiegelt. Dafür sind viele neue Fragen offen.

Leipzig - Das monatelange Rätselraten ist beendet: Der Bund siedelt seine neue Cyberagentur samt 100 Arbeitsplätzen am Flughafen Leipzig/Halle an. Darauf verständigten sich die Bundesministerien für Inneres sowie Verteidigung mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen, wie die Beteiligten am Mittwoch (3. Juli 2019) mitteilten. Zunächst zieht die Cyberagentur aber nach Halle, bis das Gelände am Flughafen 2022 bezugsfertig ist. Die obersten Rechnungsprüfer bezweifeln indes, dass die Pläne ausgereift sind und genügend Geld dafür bereitsteht.

In der Agentur sollen IT-Spezialisten zu Sicherheitsfragen bei der Bundeswehr und bei der Polizei forschen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochnachmittag. Dazu zählten Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, aber auch aktive Cyberabwehr.

Eigentlich war schon abgemacht, dass die Verantwortung für Innovationen in der Cybersicherheit nach München kommt. Doch dann wollte Seehofer als zusätzlich gekürter Heimatminister ein Zeichen setzen. Anfang des Jahres wurde verkündet, dass die Cyberagentur in den Großraum Leipzig/Halle kommt. Der Osten hat auch 30 Jahre nach dem Mauerfall einen unterdurchschnittlichen Anteil an Bundesbehörden. Der Raum Leipzig/Halle ist zudem vom angekündigten Kohle-Aus betroffen. «Die Ansiedlung der Agentur im mitteldeutschen Revier ist gleichzeitig gelebte Heimatpolitik», sagte Seehofer.

Noch bevor auch nur ein IT-Experte angeheuert hat, gibt es aber Kritik an dem Vorhaben. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, sagte, die Agentur sei angesichts der hohen Zahl bestehender Behörden «nichts weiter als Schaufensterpolitik und reine Steuergeldverschwendung».

So weit will der Bundesrechnungshof nicht gehen, hat aber zumindest offene Fragen beim Finanzierungs- und Personalkonzept. So veranschlagten die Ministerien einem internen Bericht zufolge, dass bis 2022 insgesamt 365 Millionen Euro zur Finanzierung nötig sind. Tatsächlich eingeplant sind bisher allerdings nur 222,5 Millionen Euro. Der Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags wurde vom Internetportal Netzpolitik.org im Wortlaut veröffentlicht.

Umstritten ist auch, ob sich die neue Cyberagentur an den rechtlichen Rahmen für die Gehälter im Öffentlichen Dienst halten muss. Eigentlich soll sie für die Möglichkeit von Lohn-Boni extra nicht als Behörde gegründet werden, sondern als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH. «Wir können nicht nur nach den Regeln des Öffentlichen Dienstes vergüten», erläuterte Seehofer.

Das letzte Wort hat der Haushaltsausschuss des Bundestags. Der hatte wegen offener Fragen schon den bisherigen Zeitplan durcheinander gebracht. In der letzten Beratung vor der Sommerpause kippten sie die finale Abstimmung von der Tagesordnung. Der Bundestag werde hoffentlich nach der Sommerpause grünes Licht für die Cyberagentur geben, sagte Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber.