Der Binnenarbeitsmarkt im Fokus

Berlin. Auf Einladung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags hat sich eine Expertenrunde in einem Workshop mit dem Thema Binnenarbeitsmarkt der Bundeswehr befasst. Dazu kamen rund 30 Vertreter aus dem BMVg, den Beteiligungsgremien sowie von Gewerkschaften und Berufsverbänden in das Amt des Wehrbeauftragten.

In seiner Einführung in das Thema wies der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels auf den hohen Personalbedarf der Streitkräfte und die damit verbundenen Problematiken hin. Es gebe ein Missverhältnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, so der Wehrbeauftragte. Zudem sei die Anzahl an Bewerbern im zivilen Bereich höher als im militärischen, so Bartels.

Im Fokus der Veranstaltung stand der Wechsel vom Soldaten auf Zeit zum Beamten. Wenn ein Soldat seinen Status wechselt, wird er als Beamter neu eingestellt. Laut Bundesbeamtengesetz und Bundeslaufbahnverordnung bedarf es aber bei einer Neueinstellung einer externen Ausschreibung. Diesen Umstand beleuchtete der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis und verwies darauf, dass nach bestehender Rechtslage jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Darüber hinaus brachte er neue gedankliche Ansätze, wie der Wechsel vom Soldaten zum Beamten erleichtert werden kann, ins Spiel. Battis knüpfte an die nicht mehr strikte Trennung von Streitkräften und Wehrverwaltung sowie den hohen militärischen und zivilen Personalbedarf an – Stichwort „bundeswehrgemeinsamer Personalkörper“.

Der DBwV, der beim Workshop durch den stellvertretenden Vorsitzenden Ressourcenbereiche im Bundesvorstand, Hauptmann Burghard Marwede, sowie durch Mitarbeiter der Rechtsabteilung vertreten war, wird sich rechtlich und politisch mit diesen neuen gedanklichen Ansätzen auseinandersetzen und dabei die Interessen aller drei Statusgruppen – Arbeitnehmer, Beamte und Soldaten – als größter und alle drei Statusgruppen vertretender Berufsverband mit in den Blick nehmen.

In dem Zusammenhang ist interessant, dass im vergangenen Jahr 120 Soldaten (Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Freiwillig Wehrdienstleistende) den Status zum Beamten gewechselt haben. Die größte Anzahl an Wechseln der Statusgruppe im Rahmen des Binnenarbeitsmarktes Bundeswehr machen aber mit 398 die Auszubildenden, die als Tarifbeschäftigte übernommen worden sind, aus. Trotz der erfreulich hohen Anzahl an Übernahmen müssen Auszubildende frühzeitig von ihrem Arbeitgeber Bundeswehr angesprochen und langfristig an ihn gebunden werden.

Hauptmann Marwede zeigte Möglichkeiten zum erleichterten Wechsel der Statusverhältnisse aus Sicht des DBwV auf. Marwede dankte zunächst dem Wehrbeauftragten, dass dem Verband dazu die Möglichkeit im Rahmen des Workshops gegeben wurde. Hilfreich wäre demnach eine vergleichende Betrachtung der Laufbahnen der Soldaten und Beamten, um Fallgruppen für einen Wechsel der Statusgruppe zu identifizieren. Gleiches gilt für eine vereinfachte Anerkennung von Vordienstzeiten ehemaliger Soldaten.

Marwede warf auch einige Fragen auf: Können Soldaten auf Zeit nachqualifiziert werden und inwiefern ist die Digitalisierung dabei nutzbar? Und: Wie kann zwischen militärischen und zivilen Bestandteilen bei den Qualifikationen von Soldaten klar unterschieden werden? Mit Blick auf die notwendigen Änderungen für das Ziel der Statusmobilität sagte Marwede: „Der DBwV bietet gerne seine Hilfe an!“

Dem BMVg zufolge ist der Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr Teil der Personalstrategie der Bundeswehr. Das Konzept des Binnenarbeitsmarktes Bundeswehr soll dieses Jahr neu aufgelegt und als ganzheitliche Unternehmensphilosophie ausgestaltet werden, wobei beabsichtigt ist, die mit ihm bestehenden Möglichkeiten der Personalbindung frühzeitig in den Blick zu nehmen. Dieses führte auch Oberst i.G. Kai Hartmann, BMVg P I 1, aus. Es sollen mehrere Maßnahmen ergriffen werden, aber Information und Kommunikation werden von besonderer Bedeutung sein.

Neben einer Verbesserung der Information und Kommunikation über den Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr würde es der DBwV begrüßen, wenn das gesamte Thema von den Teilnehmenden konstruktiv weitergeführt wird.