Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
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„Europa ist die wichtigste Garantie für die Zukunft“
„Frauen sind bei identischen Anforderungen und gleicher Ausbildung ebenso leistungsfähig wie Männer“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
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Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
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Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Diese Rekruten des Luftwaffenausbildungsregiments gehörten zu den letzten Wehrpflichtigen, die zum Jahresbeginn 2011 eingezogen wurden. Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert
„Jeder Bürger eines Staates ist der geborene Verteidiger desselben.“ Das sagte der preußische General und Heeresreformer Gerhard von Scharnhorst nach den für Preußen vernichtenden Niederlagen gegen die Franzosen bei Jena und Auerstedt im Jahre 1806. Es ging damals wie heute um den Wehrdienst und die Wehrpflicht in schwierigen Zeiten – vor 15 Jahren fiel der folgenschwere Beschluss im Bundestag, den verpflichtenden Grundwehrdienst auszusetzen.
Heute, mitten im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und dem Überlebenskampf des Terror-Regimes der Mullahs im Iran gegen die USA und Israel ist die Lage nicht so sehr anders wie nach Jena und Auerstedt: Deutschland muss wehrhaft(er) werden. „Wer abschreckt, verhindert Krieg. Wer nicht abschreckt, lädt ein“, sagt der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner immer wieder.
„Sicherheitspolitisch nicht mehr gerechtfertigt“
Das war, so dachte man jedenfalls, vor 15 Jahren anders – am 24. März 2011 fasste der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der damaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, unterstützt von den Grünen, den folgenschweren Beschluss, die Verpflichtung zum Grundwehrdienst, der in der Verfassung geregelt ist, auszusetzen. „Die Aussetzung der Wehrpflicht ist richtig. Die Verpflichtung junger Männer zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr gerechtfertigt“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil in der Debatte damals.
„Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz, das heute abschließend beraten wird, setzen wir die Verpflichtung zum Grundwehrdienst zum 1. Juli dieses Jahres aus. Zugleich führen wir einen freiwilligen Wehrdienst ein. Beides sind zentrale Elemente auf dem Weg zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Ich wiederhole: Wir reden nicht nur über die Aussetzung der Wehrpflicht, wir reden gleichzeitig über die Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes“, erklärte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) bei seiner Rede vor der Abstimmung 2011 seinen Standpunkt.
Ein dramatischer Schrumpfungsprozess ab 2011
Doch die Entscheidung des Bundestags, gegen den Widerstand und Gegenstimmen vor allem aus der SPD, hatte noch schwerwiegendere Folgen, die heute das Problem das Personalproblem der Streitkräfte begründen: Mit dem Beschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht wurde eine Bundeswehrreform manifestiert, die eine Reduzierung auf 185.000 Soldaten vorsah – bis dahin waren es 240.000. Das kommt dem nahe, was die Bundesregierung der NATO als Planungsziel für die Truppe bis 2035 versprochen hat. Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner geht noch weiter: Er rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten müsse „oberhalb von 300.000“ liegen, sagte Wüstner am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Wüstner begründet seine Personalschätzung mit Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber der NATO eingegangen ist. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus der vergangenen Woche liegt die Personalstärke der Bundeswehr aktuell bei 186.200 Soldatinnen und Soldaten.
„Der Freiwillige Wehrdienst wird nicht reichen“
Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen. Der Wehrdienst bleibt freiwillig, die Wehrerfassung wurde wieder eingeführt, die Musterung wird verpflichtend und alle jungen Frauen und Männer eines Jahrgangs werden angeschrieben und gefragt, ob sie in der Bundeswehr dienen wollen. Oberst André Wüstner rechnet „spätestens in zwei Jahren“ mit einer erneuten Wehrpflichtdebatte, „wenn die Bundeswehr die Infrastruktur und das Material zur Verfügung hat, aber dann das Personal nicht ausreicht.“ Er gehe nicht davon aus, sagt der Bundesvorsitzende, dass die Bundeswehr ihre Personalprobleme mit dem freiwilligen Wehrdienst beseitigen kann.
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ergebe sich „in den nächsten ein, zwei Jahren ein ideales Zeitfenster, die NATO zu testen“, hat der Bundesvorsitzende im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zum 15. Jahrestag der Aussetzung des verpflichtenden Grundwehrdienstes gesagt. „Wir haben innerhalb der NATO, auch aufgrund des Agierens von Trump – Stichwort Vertrauensverlust – schon eine Abschreckungslücke und ich befürchte, dass diese größer wird.“
Eine Personalgewinnungsmaschine
Was die Wehrpflicht immer war, der Freiwillige Wehrdienst aber kaum – eine Personalgewinnungsmaschine für die Bundeswehr: 40 bis 45 Prozent des Unteroffizierkorps konnte man zu besten Zeiten aus dem Potenzial Wehrpflichtiger schöpfen. Damit war die so wichtige Regeneration der Truppe gesichert. 20.000 Freiwillig Wehrdienstleistende will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) allein in diesem Jahr gewinnen, bis zum Jahr 2031 40.000. Sie sollen für den Heimatschutz ausgebildet werden und die schwache Reserve auffüllen. Vor allem aber sollen sie den Dienst in der Bundeswehr im besten Falle als Bereicherung, persönlich prägende Erfahrung und als Perspektive für eine längerfristige Verpflichtung in der Truppe begreifen.
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