EU-Außenbeauftragter: Ukraine muss Bündnispartner wählen können

Warschau/Brüssel. Zu Beginn einer mehrtägigen Ukraine-Reise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont, das Land habe die Freiheit der Bündniswahl. «Wie jedes andere Land auf der Welt hat die Ukraine das Recht und die Freiheit, ihre Bündnisse und Partnerschaften in Bezug auf Politik und Sicherheit selbst zu wählen», sagte Borrell der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Dienstag. Niemand werde ohne die Ukraine über Angelegenheiten entscheiden, die das Land direkt betreffen. Borrell reist am Dienstag in die Ukraine und wird dort bis Donnerstag bleiben. Zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba wird er zunächst die Konfliktgebiete in der Ostukraine besuchen, danach begibt er sich nach Kiew.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne für eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. Das sorgte für neue Spannungen im Ukraine-Konflikt.

Der dauert bereits seit 2014 an. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben dort bisher mehr als 13 000 Menschen. Kurz vor Weihnachten verständigten sich die Konfliktparteien darauf, sich an den vor anderthalb Jahren vereinbarten Waffenstillstand zu halten.

Dennoch gab es zuletzt immer wieder Zwischenfälle. Am vergangenen Samstag wurde ein Regierungssoldat bei Gefechten getötet. Am Montag wurde ein anderer offiziellen Angaben zufolge verletzt. Am Dienstag blieb die Lage ukrainischen Medien zufolge zunächst ruhig.

Borrell unterstrich erneut, sollte Russland sich zu einer Aggression gegen die Ukraine entschließen, sei die EU zu energischem Handeln bereit. «Die Situation ist im erweiterten Kontext nicht nur eine Bedrohung der Stabilität und Sicherheit der Ukraine, sondern der gesamten Region», sagte der EU-Außenbeauftragte.