EU verlängert umstrittenen Libyen-Einsatz

Brüssel. Die Europäische Union hat den umstrittenen Einsatz zur Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache um weitere sechs Monate verlängert. Ziel bleibe es, das Geschäftsmodell der Schleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Donnerstag mit. Zudem trage die Operation «Sophia» zur Umsetzung des gegen Libyen gültigen Waffenembargos und zur Überwachung von Ölexporten bei.

Wie schon in den vergangenen Monaten werden bei der Operation allerdings vorerst keine Schiffe mehr eingesetzt. Grund dafür ist ein Veto der italienischen Regierung, die nicht mehr akzeptieren will, dass bei Marineeinsätzen gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden.

Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen im Jahr 2015 kamen bereits knapp 50 000 Migranten nach Italien - mehr als 22 500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.

Umstritten ist Operation «Sophia», weil die von der EU unterstützte libyschen Küstenwache dafür mitverantwortlich sein soll, dass an der Flucht über das Mittelmeer gehinderte Migranten in Internierungslager kommen. In diesen herrschen nach Angaben von UN-Organisationen unmenschliche Zustände. Die Menschen seien eingepfercht, würden kaum versorgt und Gewalt sei an der Tagesordnung, heißt es.

Wenn die EU das Mandat für die Operation «Sophia» nicht verlängert hätte, wäre es Ende des Monats ausgelaufen. Nun endet es frühestens am 31. März 2020.