Extremismus-Bericht zu allen Sicherheitsbehörden bis Ende September

Berlin. Eine Studie unabhängiger Wissenschaftler zu rassistischen Kontrollen durch die Polizei will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht. Bis Ende September soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aber einen umfassenden Bericht zu Extremismus und Rassismus in allen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorlegen. Das war schon länger geplant. Neben der Polizei betrifft das etwa auch den Bundesnachrichtendienst (BND), das Zollkriminalamt oder die Bundeswehr.

Noch vor der nächsten Bundestagswahl würden entsprechende Informationen dann auch zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zusammengetragen, sagte Seehofer am Donnerstag (9. Juli) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Ihm gehe es darum, einzelne Berufsgruppen wie die Polizei nicht zu «stigmatisieren», betonte er. Deshalb sei diese Vorgehensweise der bessere Weg.

Von den Sicherheitsbehörden des Bundes und vom Militärischen Abschirmdienst, der für die Bundeswehr zuständig ist, hat das BfV bereits Daten vorliegen. Dass die Rückmeldungen aus einigen Ländern auf sich warten ließen, habe auch mit den unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben der Bundesländer zu tun, hieß es, nicht etwa mit einer Verweigerungshaltung einzelner Behörden.

Zusammentragen will der Verfassungsschutz nicht nur Daten zu bereits abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen Beamte, die sich etwa rassistisch geäußert oder Kontakt zu Extremisten gepflegt haben. Auch Verdachtsfälle sollen zusammengetragen werden. Ziel der Untersuchung ist es auch, bestimmte Muster oder regionale Häufungen zu erkennen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt, dass es um eine Gesamtbetrachtung gehen soll: «Ich halte nichts davon, nur eine Berufsgruppe herauszugreifen», sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. Reichsbürger und andere Extremisten könne es auch unter Lehrkräften oder Finanzbeamten geben.