«Fehlende Verfassungstreue»: Disziplinarverfahren gegen Soldaten

Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen Brandenburger Zeitsoldaten und AfD-Politiker als Fall mit fehlender Verfassungstreue eingestuft. Gegen den Oberfeldwebel laufe bereits ein Disziplinarverfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Demnach wurde der Mann nach einer Überprüfung der Kategorie «Orange» zugeordnet. Das bedeutet: fehlende Verfassungstreue, ohne dass eine Bereitschaft zu politischer Gewalt hinzukommen muss. Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regel eine Entfernung aus der Bundeswehr. Erkannte Extremisten - möglicherweise auch gewaltbereit - werden in die Kategorie «Rot» eingestuft.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte am Morgen und unabhängig davon erklärt, dass die gesamte AfD im Land nun unter Beobachtung stehe.