Haushaltplanung des Bundes verzögert Stationierung der Litauen-Brigade

Die Mitglieder der Kameradschaft ERH Bruchsal informierten sich bei der Mitgliederversammlung im Juli 2024 im Büchenauer Hotel Ritter über die Planungen zum Bundeshaushalt und dessen Auswirkungen auf die Bundeswehr. Vorsitzender Ralph Bender hatte dazu Bundestagsabgeordneten Olaf Gutting (CDU) und den Landesvorsitzenden Oberstleutnant a.D. Josef Rauch eingeladen.

Gutting (MdB) gab Einblicke über seine Arbeit als Abgeordneter und nahm dabei als ständiges Mitglied des Finanzausschusses Bezug zu den Haushaltsplanungen der Regierungskoalition.  Dabei ging er auf die neuerliche Einigung der Koalition über einige Grundsätze der Haushaltsführung ein und begründete seine Kritik daran. Zugleich gab er Ausblicke auf eine künftige Regierung unter  CDU-Führung und deren Schwerpunkte der Politikführung. Er betonte im Besonderen: „Dann muss auch geliefert werden.“ Die Frage nach einem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition verneinte er.

Landesvorsitzender Rauch stellte die aktuellen Haushaltsplanungen des Bundes in Kontext zu den Aufträgen der Bundeswehr und deren NATO-Zusagen. Das darin im Einzelplan 14 enthaltene Mehr von lediglich 1,25 Milliarden Euro gegenüber geforderten über 6 Milliarden Euro bremse die Planungen des Verteidigungsministers für die Bundeswehr aus. Rauch berichtete vom Besuch des Bundesvorstandes in Litauen, bei dem er sich einen Einblick über die Verhältnisse vor Ort für die Stationierung der Brigade 45 machen konnte. Zudem sprach er die geplante materielle und personelle Ausstattung dieser Brigade an. Deutlich wurde, dass ohne zusätzliche Finanzmittel für die Bundeswehr die Stationierung dieser Brigade an der NATO-Ostflanke wie auch andere Vorhaben nicht wie geplant erfolgen können.