Högl unterstützt Grünen-Idee für Pflicht-«Freiheitsdienst»

In der Debatte über die Wehrpflicht kommt von Bayerns Grünen ein neuer Vorschlag. Von einer gewichtigen Seite in Berlin bekommen sie Zuspruch.

Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützt einen Vorstoß der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden «Freiheitsdienst». Sie finde den Vorschlag «sehr sehr gut», sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei auch das, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Jahren werbe. Alle Menschen im Land sollten eine Zeit lang etwas für die Gesellschaft tun, den Bereich könnten sie sich aussuchen, sagte Högl.

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann hatten sich für einen verpflichtenden «Freiheitsdienst» ausgesprochen. Sie schlugen vor, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun sollen - entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.

Das Thema Wehrpflicht spielt auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rolle. Auf Fachebene gibt es hier keine Einigkeit. Die SPD pocht unverändert auf Freiwilligkeit und will eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Dienstes. Dagegen hält die Union einen raschen Aufwuchs der Streitkräfte für notwendig und will die Aussetzung der Wehrpflicht beenden.

Högl will «leichten Zwang»

Högl warb für den Vorschlag des jetzt geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können. Högl sprach von «leichtem Zwang». Die Bundeswehr brauche mehr Personal. Derzeit würden rund 25 Prozent jener, die zur Truppe kämen, diese rasch wieder verlassen.

Es sei auch nicht mehr zeitgemäß, dass nur Männer adressiert werden. «Ich finde, man muss alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen», sagte Högl. Sie räumte aber ein, dass dies wegen der dazu notwendigen Grundgesetzänderung bei den neuen Mehrheiten im Parlament schwer zu realisieren sei.