Koalition wirbt für Verlängerung des Irak-Mandats

Berlin. Nach langer Debatte in der großen Koalition haben Repräsentanten von CDU/CSU und SPD im Bundestag einmütig für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak geworben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach am Donnerstagabend bei der ersten Lesung von einem verantwortbaren und fairen Kompromiss. Danach soll die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Die umstrittene Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll hingegen schon am 31. März 2020 beendet werden.

Wichtige SPD-Politiker hatten sich zunächst gegen ein neues Mandat gesträubt und auf einen früheren Beschluss zum Abzug der Tornados noch in diesem Jahr verwiesen. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke der Terrormiliz IS zu finden. Kramp-Karrenbauer sagte, kurzfristig sei kein Ersatz für den deutschen Beitrag zur Mission zu finden gewesen. Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) ergänzte, eine Fortsetzung des Mandats sei wichtig, um bei der Stabilisierung des Iraks mitzuhelfen und für Syrien «erst die Grundlage für eine politische Lösung zu schaffen».