Konferenz über Zukunft des Open-Skies-Vertrags nach US-Ausstieg

Wien. Bei einer Konferenz haben die 34 Vertragsstaaten des Open-Skies-Abkommens die Folgen des angekündigten Austritts der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag erörtert. Die Konferenz wurde am Montag (6. Juli) per Video am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien zusammengeschaltet. Die Gespräche fanden auf der Ebene Politischer Direktoren statt.

Washington wirft Moskau Vertragsverletzungen vor. Russland dementiert die Vorwürfe. Die USA wollen nach bisherigen Plänen am 22. November aus dem Vertrag aussteigen. Damit könnte auch ein etwaiger Nachfolger von US-Präsident Donald Trump, der erst im Januar 2021 im Amt wäre, diesen Schritt nicht verhindern.

Russland hat bisher offengelassen, wie es auf den Vollzug eines US-Austritts reagieren würde. Moskau sei weiter bereit zum Dialog mit Washington, um etwaige Probleme zu klären, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax nach der Video-Konferenz. Es habe aber seitens der USA und ihrer Verbündeten kein Entgegenkommen gegeben. «In dieser Situation können wir für uns nichts ausschließen», sagte der Diplomat. Russland warte nun, wie sich die Lage weiter entwickele.

Das Abkommen erlaubt zum Beispiel den USA und Russland bis zu 42 Überflüge über andere Staaten und deren militärische Einrichtungen. Auch zahlreiche andere Staaten wie Deutschland haben die Möglichkeit der Überflüge, müssen aber zugleich solche in gleicher Anzahl dulden.

Russland hat sein Kontingent an 21 Überflügen über US-Territorium 2019 mit sieben Fällen gar nicht ausgeschöpft. Moskau interessiert sich vielmehr für US-Standorte in Europa. Insofern würde ein Austritt der USA den Vertrag nicht sofort wertlos machen. Die verbliebenen Staaten hätten immer noch die Möglichkeit der Inspektionsflüge.

Einer der Streitpunkte ist eine von Russland eingeführte Obergrenze von 500 Kilometern Strecke für einen Überflug über die hochgerüstete russische Ost-Region Kaliningrad.

Bei einer nur alle fünf Jahre angesetzten Überprüfungskonferenz des Open-Skies-Abkommen Anfang Oktober in Wien wird die Frage des Ausstiegs und seiner Folgen erneut die zentrale Rolle spielen. Das Abkommen wurde 1992 zwischen den Nato-Staaten und den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts geschlossen. 2002 trat es in Kraft. Es gilt als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen.