Konflikt in Ostukraine: Russland hält an Truppenstationierung fest

Moskau: Angesichts neuer Spannungen in der Ostukraine will Russland seine Truppen an der Grenze zum Konfliktgebiet vorerst nicht abziehen. Auf die Frage von Journalisten, wie lange die Armee an der russisch-ukrainischen Grenze bleibe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau: «Solange es unsere militärische Führung und der Oberbefehlshaber für angemessen halten.»

Ob eine dauerhafte Stationierung angestrebt werde, sagte Peskow nicht. Er habe darüber keine Information, sagte der Vertraute des Präsidenten Wladimir Putin. Er machte zudem keine Angaben zur Anzahl der eingesetzten Soldaten.

Nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe wächst international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte. Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit 2014 von moskautreuen Rebellen kontrolliert.

Russland habe niemanden bedroht und bedrohe niemanden, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin sagte Medienberichten zufolge: «Der Donbass will keinen Krieg.» Der Konflikt müsse diplomatisch gelöst werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte der Ukraine erst am Dienstag Solidarität zugesichert. Ein Eingreifen des Militärbündnisses gilt aber als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Mitgliedern zählt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sein Land in die Nato führen. Russland warnte davor. Ein Beitritt gilt aber in absehbarer Zeit als unrealistisch.

Allein seit Jahresbeginn waren in der Ostukraine trotz geltender Waffenruhe mehr als 40 Menschen getötet worden. Am Dienstag kam nach Angaben der örtlichen Machthaber ein Jugendlicher am Westrand der Ortschaft Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet durch einen «unbekannten Sprengsatz» ums Leben. Ein weiterer soll Verletzungen durch Splitter erlitten haben. Unabhängige Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

Der Krieg zwischen prorussischen Kräften im Donbass und den ukrainischen Truppen brach nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch vor sieben Jahren aus. Mehr als 13 000 Menschen starben nach UN-Schätzungen in dem blutigen Konflikt.