Kramp-Karrenbauer bekräftigt: Verteidigungshaushalt aufstocken

Leipzig - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bundestag aufgefordert, der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Wer Soldaten in gefährliche Einsätze schicke, «und das ist das Parlament», habe auch die «verdammte Pflicht und Schuldigkeit», den Haushalt angemessen auszugestalten, sagte die Verteidigungsministerin am Freitag (22. November 2019)auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Auch hier gehe es um Verlässlichkeit.

Zugleich unterstrich sie, dass Europa bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik besser werden müsse, aber immer im Rahmen der Nato und mit «unseren amerikanischen Freunden».

Vertrauen in einen starken Staat, so die CDU-Chefin weiter, sei verloren gegangen. Man könne das nicht zurückfordern, sondern man könne es nur wieder erarbeiten. Ein starker Staat sei nicht auss sich selbst stark. Bestehende Regeln müssten durchgesetzt werden. Dabei stelle sich auch die Frage, wie jene geschützt werden könnten, «die uns schützen», Polizei, Bundeswehr oder andere Einsatzkräfte wie Sanitäter - vor Übergriffen, vor Bespucken.