Kramp-Karrenbauer in den USA - Gespräch über gefährliche Krisenherde

Die Verteidigungsministerin stimmt Deutschland auf mehr sicherheitspolitische Verantwortung ein. Zum Auftakt ihres ersten Washington-Besuchs weist sie auf Krisenherde in der Nachbarschaft Europas hin. Ein Thema in den USA: Die Spannungen mit dem Iran.

Washington. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die militärische Zusammenarbeit mit den USA zur Stabilisierung der Beziehungen stärken. Washington sei weiter der wichtigste Bündnispartner, erklärte die Ministerin und CDU-Chefin zum Auftakt ihrer ersten Reise im neuen Amt nach Washington. Deutschland müsse sich darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen. «Fakt ist, dass um uns herum neue Krisenherde entstehen», sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag (22. September) auf dem Hinflug. «Immer nur zu sagen, da sollen die anderen hin, wird immer weniger akzeptiert.»

Im Mittelpunkt der Reise steht ein erstes persönliches Treffen mit ihrem US-Kollegen Mark Esper am späten Montagnachmittag deutscher Zeit. Bei dem Treffen im Pentagon wird auch ein Austausch über das Vorgehen bei gemeinsamen Einsätzen erwartet.

Dazu gehört die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und im Luftraum über Syrien. Auch die eskalierende Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien dürften zur Sprache kommen. Außerdem: Afghanistan, wo die USA Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung nach einer Serie schwerer Anschläge ausgesetzt haben. «Am Ende des Tages wird die Lösung in Afghanistan eine politische sein», sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr hat in Afghanistan Soldaten als Teil einer Nato-Ausbildungsmission stationiert.

US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung mehrfach für zu geringe Verteidigungsausgaben kritisiert. Kramp-Karrenbauer forderte einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben, und dass Deutschland Zusagen in der Nato einhalten müsse.

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anteil in Höhe von 1,36 Prozent - sie betont, die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen stark.

«Ich halte am Ziel zwei Prozent fest. Für 2024 aber ist mein Ziel 1,5 Prozent», sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Flug nach Washington. Die Debatte solle auch nicht nur auf Geldmittel verkürzt werden, sondern relevant sei auch die Frage, ob und wo Deutschland Verantwortung übernehme. «Es geht nicht nur um Cash. Es geht auch um internationales Engagement», sagte sie.

Ihr Gesprächspartner Esper war als jüngerer Mann in Deutschland als Soldat stationiert. Das Amt im Pentagon hatte er nach einigen turbulenten Wechseln an der Spitze des US-Verteidigungsministeriums und inmitten der Spannungen mit dem Iran übernommen. Esper war vorher «Secretary of the Army», damit der ranghöchste Zivilist im US-Heer und direkt dem Verteidigungsminister unterstellt.

Eine seine ersten großen Amtshandlungen war die Indienststellung des neuen Führungskommandos der US-Streitkräfte für Einsätze im Weltraum («Space Command»). «Wenn es darum geht, Amerika zu verteidigen, reicht es nicht, nur eine amerikanische Präsenz im Weltraum zu haben», hatte Präsident Trump dazu gesagt. «Wir müssen amerikanische Vorherrschaft im Weltall haben.»