Kramp-Karrenbauer warnt Bundeswehr vor Rechtsextremismus

Weihnachtlicher Glühwein für die Truppe und vorher eine Warnung: Gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr werde entschlossen vorgegangen, sagt die Verteidigungsministerin. Sie dankt Soldaten für ihre Auslandseinsätze, die dem Frieden und der Stabilität dienten.

Limassol - Im Streit um mögliche rechtsextreme Netzwerke will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jeden Verdacht in der Bundeswehr konsequent verfolgen. «Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor. Dafür trägt jeder Einzelne persönlich Verantwortung», sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch (18. Dezember 2019) vor einem Besuch bei Bundeswehr-Soldaten auf Zypern. Jeder solle sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in dem Verein Uniter und mit dem Tragen entsprechender Symbolik selbst dem Verdacht aussetze, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen, so die CDU-Politikerin. Der Verein Uniter steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Die Behörden prüfen dies, haben aber bisher keine Details zu Vorwürfen von Kritikern veröffentlicht.

In die Schlagzeilen geraten war Uniter in den letzten Tagen wegen eines Streits um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt. Der Beisitzer des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld hatte eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei Uniter und hat ein bei Rechtsextremen beliebtes Tattoo mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Kritiker werfen dem Verein Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Der Verein wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte am Abend das «Camp Castle» im Hafen von Limassol, wo deutsche Soldaten ihren Dienst für die UN-Truppe Unifil leisten. Sie dankte den Soldaten in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit ihrem vorweihnachtlichen Besuch auf Zypern. Sie brachte dazu auch ein in Bethlehem entzündetes «Friedenslicht» im Flugzeug mit. Es gab Glühwein und Erbsensuppe in einem weihnachtlich geschmückten Zelt.

«Fern ab von zu Hause und getrennt von Familie und Freunden leisten sie weltweit Großartiges», erklärte die Ministerin zu dem Besuch. «Ich bin mir der Entbehrungen und der Belastungen in den Familien durchaus bewusst und ganz besonders zu Weihnachten, dem Fest der Familien, rückt dieses unweigerlich noch stärker in den Fokus.» Mit ihrem Dienst stünden die Soldaten für die Sicherheit Deutschlands ein. Die Aufgaben seien nicht immer einfach, aber umso wichtiger.

Der maritime Einsatzverband Unifil unterstützt die libanesische Regierung mit bis zu 300 deutschen Soldaten dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutsche Marinesoldaten sind außerdem seit mehreren Jahren in der Ausbildung der libanesischen Marine beteiligt. Die deutschen Soldaten leisten zudem einen Beitrag zur Erstellung eines Lagebildes in dem Spannungsgebiet.

«Unifil ist ein Stabilitätsanker in dieser unruhigen Region. Wir werden den Libanon auch weiterhin unterstützen und dazu beitragen, es zu stabilisieren», so Kramp-Karrenbauer. «Denn dieses Land hat momentan eine Menge zu schultern, besonders mit Blick darauf, wie viele Menschen aus Syrien dorthin geflohen sind.»

Das Friedenslicht wurde Ende November in der Geburtsgrotte in Bethlehem entzündet und wird seitdem in die ganze Welt weitergereicht. Unter dem diesjährigen Motto «Mut zum Frieden» erinnert das Entzünden und die Weitergabe des Friedenslichtes an den Auftrag der Weihnachtsbotschaft «Friede auf Erden».