Kühnert: Mehr Abwehrsysteme für die Ukraine auf eigenem Staatsgebiet

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Er sagte am Montag im ZDF-«Morgenmagazin»: «Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. (...) Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht, alles zu machen, was man sich so wünscht.»

Wenn Deutschland eigene Waffensysteme beisteuere, müsse man Kontrolle über den Einsatz haben. Darauf habe der Bundeskanzler immer wieder hingewiesen. «Man stelle sich einfach nur vor, eine solche Waffe, die auf russischem Gebiet eingesetzt wird, trifft aus Versehen eine zivile Infrastruktur. Was wir dann für eine Diskussion haben.»

Die Ukraine will westliche Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet einsetzen, um sich zu verteidigen. Der Kanzler hatte zuletzt jedoch bekräftigt, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen nicht lockern zu wollen. «Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These», sagte er bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin.

Die Ausdehnung der Luftabwehr aus angrenzenden Ländern auf den Westen der Ukraine hält Kühnert ebenfalls für keine gute Idee. In letzter Konsequenz bedeute das, wenn das System funktioniere, dass von Nato-Gebiet aus mit diesen Waffensystemen in den Krieg eingegriffen werde, sagte der SPD-Politiker. Die deutlich bessere Lösung sei der Ukraine mehr Abwehrsysteme auf ihrem eigenen Staatsgebiet zur Verfügung zu stellen.

Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Großbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben. Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch intensivierte russische Angriffe auf das Gebiet und die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw nahe der russischen Grenze mit vielen zivilen Toten. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würden die Ukrainer die Konzentrationspunkte russischer Truppen kennen wie die Orte, von denen aus Raketen oder Kampfflugzeuge gestartet werden. Er forderte die Erlaubnis, mit westlichen Waffen diese Streitkräfte präventiv zu vernichten.