Lambrecht bleibt standhaft gegenüber Russland

Verteidigungsministerin erklärt im Interview mit der „WELT“, warum Deutschland keine Waffen liefern sollte und wie verwundete ukrainische Soldaten in Bundeswehrkrankenhäusern versorgt werden.

„Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“, wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) von der „Welt“ zitiert. Im Interview mit der deutschlandweit erscheinenden Zeitung hat die IBuK deutlich gemacht, dass die Ukraine sich auch ohne direkte Waffenlieferungen der Unterstützung Deutschlands sicher sein kann: „Ich kann verstehen, dass man die Ukraine unterstützen will. Aber genau das machen wir schon. So wird im Februar ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert. Wir haben auch bereits Beatmungsgeräte geliefert. Und wir behandeln schwer verletzte Soldaten der Ukraine in unseren Bundeswehr-Krankenhäusern. Wir stehen also an der Seite Kiews.“ Waffenlieferungen dagegen seien nicht hilfreich, die Bunderegierung tue alles, um im Konflikt zu deeskalieren.

Man müsse, so macht die Verteidigungsministerin deutlich, dafür alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. „Wir betreiben bereits eine Ostpolitik ganz im Sinne Willy Brandts. Wir setzen einerseits auf Abschreckung, haben aber andererseits endlich wieder Gesprächskanäle geöffnet, die jahrelang geschlossen waren. Unsere Position ist, nun alle Verhandlungsebenen wieder zu nutzen – von der OSZE bis zum Normandie-Format.“

Am Samstagabend musste der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach wegen umstrittener Äußerungen zum Konflikt in der Ukraine und zur Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurücktreten.

Auch der umstrittene Auslandseinsatz der Bundeswehr im krisengeschüttelten afrikanischen Staat Mali war Thema des Gespräches mit den WELT-Journalisten Thorsten Jungholt und Jaques Schuster. Wenn man die Bundeswehr im Land will, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich ungehindert bewegen können und bestmöglich geschützt werden. Dazu gehört auch der Schutz durch Drohnen. Ich werde gegenüber der malischen Regierung sehr deutlich machen, dass es auch nicht sein kann, dass Wahlen für fünf Jahre ausgesetzt werden oder sie mit Söldnern zusammenarbeitet, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben“, sagte Lambrecht.

Ihre Ansage, die Bundeswehr endlich bestmöglich auszustatten, damit die Truppe die Aufgaben erfüllen kann, die zu leisten sind, wiederholte die Bundesverteidigungsministerin. Auf die Frage, ob es dafür mehr Geld im Verteidigungsetat brauche, erklärte Christine Lambrecht: „Ich baue nicht auf eine Summe. Mir kommt es darauf an, dass ich die der Bundeswehr übertragenen Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Es kann nicht sein, dass ich auf der einen Seite als Teil der Nato die Verantwortung habe, die Einsatzbereitschaft und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten, dafür aber nicht die entsprechenden Mittel bekomme. Die Herausforderungen sind gewaltig, sie reichen von der Tornado-Nachfolge bis zu einem neuen schweren Transporthubschrauber und vielem mehr. Ich habe die Ansage des Bundeskanzlers, dass die dafür nötigen Mittel im Rahmen des Möglichen zur Verfügung stehen werden, mit großer Freude gehört.

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