Lauterbach: Deutschland keine Kriegspartei, aber an der Seite Kiews

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «im Krieg» befindet, relativiert. Die Bundesrepublik sei «natürlich keine Kriegspartei», stehe aber «trotzdem voll an der Seite der Ukrainer», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Dazu zählten auch Waffenlieferungen. «Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften», sagte Lauterbach.

Er hatte am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied davon gesprochen, dass sich Deutschland «im Krieg mit Putin» befinde. Er benutzte die Formulierung in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen. «Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?», fragte Lauterbach daraufhin auf Twitter. «Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.» Ziel müsse die Befreiung der Ukraine sein.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprach Lauterbach am Montag im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Es ist ganz klar - sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei. Das hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert.» Im Gespräch mit RTL/ntv sagte Lauterbach dazu: «Natürlich sind wir keine Kriegspartei, da hat Frau Lambrecht völlig recht.»

Vor Lauterbachs Äußerung hatte bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) von einem «Energiekrieg» gesprochen.