Litauen dringt auf Entsendung deutscher Brigade bis 2026

Es sollte ein klarer Solidaritätsbeweis für einen bedrohten Bündnispartner sein: Im Juni sagte Kanzler Scholz Litauen eine Brigade zum Schutz vor der russischen Bedrohung zu. Über die Interpretation der Vereinbarung ist man sich aber uneins.

Berlin. Die litauische Regierung erwartet von Deutschland bis 2026 die Entsendung einer Brigade mit bis zu 5000 Soldaten zur Stärkung der Nato-Ostflanke. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte der dpa während seines Besuchs in Berlin, dass Litauen in den nächsten Jahren massive Investitionen plane, um die Truppenstationierung zu ermöglichen. «Wir werden bis 2026 alles fertig haben: Übungsplätze, Kasernen und all diese Dinge.» Spätestens beim Nato-Gipfel im Juli 2023 in Litauen erwarte man, dass diese Vorbereitungen durch eine Zusage Deutschlands erwidert würden, die Soldaten zu entsenden.

Landsbergis trifft am Freitag Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), um mit ihr unter anderem über dieses Thema zu sprechen. Im Juni hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der litauische Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius die Truppenstationierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. «Deutschland ist bereit, eine robuste und kampfbereite Brigade in Litauen anzuführen, die für die Abschreckung und Verteidigung gegen russische Aggression bestimmt ist», hieß es damals in einer gemeinsamen Erklärung.

Während die Regierung in Vilnius erwartet, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung in Litauen stationiert wird, will die Bundesregierung einen Großteil der Soldaten in Deutschland für einen möglichen Einsatz bereithalten.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat im Nordosten Europas ist bereits seit 2017 Standort eines von Deutschland geführten Nato-Bataillons mit derzeit etwa 1600 Soldaten. Davon gehören mehr als die Hälfte der Bundeswehr an.

Landsbergis will sich bei Baerbock auch für die Lieferungen von Kampfpanzern westlicher Bauart in die Ukraine einsetzen. Die Nato-Länder, die solche Panzer produzieren, sollten sich auf einen solchen Schritt verständigen, forderte er. «Ich bin definitiv dafür, der Ukraine zur Verfügung zu stellen, was auch immer sie will und braucht.» Landsbergis betonte, dass auch die Lieferung von Kampfpanzern letztlich Menschenleben retten könne.

Er machte aber auch klar, dass er Außenministerin Baerbock in dieser Frage auf seiner Seite sieht. «Ich muss sie nicht überzeugen.» Die Bundesregierung hat bisher betont, dass sie bei Waffenlieferungen in die Ukraine keine Alleingänge machen möchte. Nato-Länder haben bisher nur Kampfpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung hat Deutschland immer wieder darum gebeten, Panzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen.