Der Nationale Sicherheitsrat als Dreh- und Angelpunkt: Friedrich Merz skizziert seine Pläne zur Außen- und Sicherheitspolitik

Berlin. Dass er der nächste Bundeskanzler wird, ist – Stand heute – ziemlich wahrscheinlich. Und wenn er im Amt ist, will Friedrich Merz (CDU) eine ganze Menge ändern. Was genau, das hat er jetzt in Berlin in einer Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung skizziert.

Pünktlich zum Amtsantritt von US-Präsident Trump, dem bevorstehenden Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine und der Bundestagswahl fällt seine Lagebeurteilung bitter aus: Die europäische Sicherheitsarchitektur existiere nicht mehr, unsere Sicherheit werde akut durch Russland bedroht. Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern einen Epochenbruch im Angesicht eines neuen Systemkonflikts. Notwendig sei folglich ein entschlossener Politikwechsel, mit dem Merz die volle außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückerlangen, das Vertrauen der Partner zurückgewinnen und Deutschlands strategische Prioritäten bestimmen und umsetzen will.

Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung soll der neue Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt werden. Ihm sollen die mit innerer und äußerer Sicherheit befassten Minister der Bundesregierung, Vertreter der Bundesländer sowie die wichtigsten Sicherheitsbehörden angehören, die Bundesregierung werde hier zu jeder grundsätzlichen Frage eine gemeinsame Linie finden und diese dann auch gemeinschaftlich vertreten. „Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben - je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben - müssen der Vergangenheit angehören“, so Merz. Der Sicherheitsrat soll auch die Federführung bei der Erstellung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie haben, die binnen eines Jahres fertiggestellt sein soll. Friedrich Merz kündigte zudem an, Geld für die Einrichtung sicherheitspolitischer Lehrstühle an deutschen Hochschulen bereitzustellen.

Als weiteren Punkt seiner Pläne nannte Merz die Entwicklungszusammenarbeit. Auch sie soll ein Instrument zur Stärkung der strategischen Interessen Deutschlands sein. Länder, die ihre ausreisepflichtigen Landsleute nicht zurücknehmen wollten, könnten dann ebenso wenig Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit bekommen wie solche, die eine unklare Haltung zum Terrorismus hätten.

Dringend will sich Friedrich Merz um die Reparatur der Beziehungen zu Polen, mit dem er einen Freundschaftsvertrag anstrebt, und Frankreich kümmern. Für Israel gelte: Was das Land benötige, werde es bekommen, Deutschland stehe nicht zwischen den Stühlen, sondern an der Seite Israels. Haltung will er auch im Indopazifik demonstrieren: Anstelle der gelegentlichen Durchfahrt einer deutschen Fregatte stellt sich Merz eine europäische Marinebasis in der Region vor.

Die Ukraine muss nach den Vorstellungen des Kandidaten den Krieg gegen Russland gewinnen, um einen Frieden in Sicherheit und Freiheit zu erlangen, dazu will Merz das Land mit allen Mitteln unterstützen, aber bei alledem nicht Kriegspartei werden. Mit Blick auf die neue US-Regierung sagte Friedrich Merz, es gebe keine zweite Partnerschaft wie die zwischen Europa und den USA. Klar sei, dass wir uns nicht darauf verlassen dürften, dass andere unsere Probleme lösen. Insgesamt sieht er die Präsidentschaft von Donald Trump aber als Chance.