Mützenich: Keine exakte Steigerung der Verteidigungsausgaben zusagen

Berlin. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat sich dagegen ausgesprochen, dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine exakte Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben zuzusagen. «Wir haben das Ziel, dass die Bundeswehr die Ausrüstung bekommt, die sie braucht. Auf unserer Seite besteht aber der Zweifel daran fort, die Ausgaben für die Bundeswehr an einer bestimmten willkürlich festgelegten Prozentzahl festzuschreiben», sagte Mützenich der «Süddeutschen Zeitung» (10. November). Er ergänzte: «Für mich bleibt das Zwei-Prozent-Ziel der Tanz ums goldene Kalb.»

Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in seine Streitkräfte und ihre Ausrüstung investiert. Deutschland will bis 2024 aber nicht mehr als 1,5 Prozent erreichen. Was danach passiert, ist noch offen und wird wahrscheinlich nächstes Jahr Thema im Bundestagswahlkampf. Die Union ist für eine weitere Erhöhung der Ausgaben, SPD und auch Grüne treten eher auf die Bremse.