Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Der neue Player in der Innovationslandschaft der Bundeswehr
Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps
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Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Erinnerung an Tobias Lagenstein und Thomas Tholi
Erinnerung an Hauptmann Markus Matthes
Gedenken: Erinnerung an Matthias Standfuß, Michael Diebel und Michael Neumann
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nach der von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Deutschland und allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen erörtern. «Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit», erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.
Dass Nawalny nach Angaben der deutschen Regierung Opfer eines Angriffs mit einem Nervenkampfstoff geworden sei, nannte Stoltenberg schockierend. «Und ich verurteile das scharf.» Die Nutzung eines militärischen Nervengifts mache eine volle und transparente Untersuchung der russischen Behörden umso dringlicher. «Die Verantwortlichen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden», erklärte Stoltenberg.
Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem «versuchten Giftmord». Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.
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