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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Brüssel. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten wollen an diesem Mittwoch (14. April) in einer gemeinsamen Videokonferenz über die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes beraten. Das bestätigen Diplomaten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine wächst derzeit die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich zuvor zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.
Beim Thema Afghanistan geht es um die Frage, ob - und wenn ja, wann - die Nato ihren Ausbildungseinsatz in dem Land beendet. Die bis Januar amtierende US-Regierung von Donald Trump hatte den militant-islamistischen Taliban über das sogenannte Doha-Abkommen einen Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Die Aufständischen haben neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden.
Zuletzt waren noch etwa 10 000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind auch rund 1000 deutsche Soldaten. Die Bundeswehr ist bereits seit rund 19 Jahren in Afghanistan.
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