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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die Nato will künftig von Deutschland aus die internationale Waffenhilfe für die Ukraine koordinieren. Der Generalsekretär sagt nun, wann es losgehen könnte.
Tallinn - Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden kommt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte voran. Er denke, dass es bis Ende des Jahres voll einsatzfähig sein könnte, sagte der Niederländer am Rande eines Treffens mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Tallinn. Man arbeiten sehr hart daran und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt.
Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.
Bislang wird diese Aufgabe von den US-Streitkräften wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon rund 40 stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.
Der Zuständigkeitswechsel soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
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