Neue Aufgaben für Bundeswehr im Irak - Radar und Lufttransport

Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat über Syrien und dem Irak wird zum Monatsende eingestellt. Auf die Bundeswehr kommen aber neue Aufgaben zu.

Berlin. Militärischer Lufttransport, Radar und ein weiterer Einsatz von Tankflugzeugen: Auf die Bundeswehr kommen im Irak nach dem Abzug der Tornado-Aufklärungsjets zum Monatsende neue Aufgaben zu. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch (11. März) ein Ergänzungsmandat für den Einsatz der bis zu 700 deutschen Soldaten, die Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Das Ergänzungsmandat sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass eine andere Nation die Aufklärungsflüge übernimmt. „Italien hat die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme von deutschen Aufträgen zur luftgestützten Aufklärung über Irak signalisiert“, heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Eine formelle Bestätigung werde im Laufe des Monats erwartet. Eine nahtlose Übernahme sei aber wahrscheinlich nicht möglich.

Zusätzlich wird Deutschland Lufttransporte für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner bereitstellen. Mit einem Luftraumüberwachungsradar soll die Bundeswehr vom westirakischen Militärflugplatz Al-Assad aus zudem einen Beitrag dabei leisten, Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Damit wird eine Lücke geschlossen, die zuletzt im Lagebild der Koalition entstanden war.

Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll auch mit der Nato-Ausbildungsmission organisiert werden können. Mit dieser Option soll einem Wunsch der irakischen Regierung entsprochen werden.

Das Ergänzungsmandat läuft bis zum 31. Oktober und endet mit dem bereits laufenden Irak-Mandat. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) legten den Mandatstext vor. Der Bundestag muss erst noch zustimmen.

Es bleibe unerlässlich, den Druck auf den IS aufrecht zu erhalten, heißt es in dem Beschluss. Erwähnt wird auch die Entschließung des irakischen Parlaments vom Januar. Damit war die irakische Regierung in nicht bindender Form aufgefordert worden, die Präsenz ausländischer Truppen in Irak zu beenden.

„Die geschäftsführende irakische Regierung unter Premierminister Abdul Mahdi hat im Nachgang jedoch deutlich gemacht, dass das internationale Engagement für den Kampf gegen IS, für die Ausbildung und Beratung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und die Sicherstellung des staatlichen Gewaltmonopols von großer Bedeutung bleibe“, heißt dazu in der Begründung für das Ergänzungsmandat.