Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps

Der DBwV hat in den letzten Tagen intensiv über das Thema berichtet: Der Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute beschäftigt auch das Netzwerk der Vertrauenspersonen.

Nicht nur der DBwV, sondern auch der Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA) ist von der Kommunikation zur Personalstruktur am Wochenende überrascht worden. Es besteht Einigkeit darüber, dass mit dieser Kommunikation viel Vertrauen verspielt wurde.

Der Sprecher des GVPA, Hauptmann Sebastian Habicht, fasst seine Bedenken zusammen: „Ich verstehe die Frustration und Fassungslosigkeit bei den Betroffenen. Besonders ärgerlich ist, dass mit dem Überfall am Wochenende das eigentliche Ziel komplett überschattet wurde. Eine neue Personalstruktur ist längst überfällig. Ich erwarte, dass das Unteroffizierkorps dabei mit allerhöchster Priorität behandelt wird.“

Im Vorgriff auf die verkündeten Leitungsentscheidungen wurde bereits angewiesen, alle förderlichen Verwendungsentscheidungen sowie alle Beförderungen zum Stabsfeldwebel bzw. Stabsbootsmann sowie alle Einstellungen, Wiedereinstellungen oder Wiederverwendungen im Dienstgrad Stabsfeldwebel bzw. Stabsbootsmann auszusetzen, sofern sie nicht bis zum 30. Juni 2026 realisiert werden.

Nach Auffassung des GVPA wurden mit diesen (vorgegriffenen) Maßnahmen auch die förmlichen Beteiligungsrechte verletzt. Das Netzwerk der Vertrauenspersonen erwartet nun wenigstens, dass die Beförderungen im Januar 2027 wieder verlässlich, fair und transparent möglich sind.

Fatal ist es aus der Sicht der Vertrauenspersonen, dass die Konzentration auf längst überfällige Rechtsprechungen von Oberverwaltungsgerichten vom eigentlichen Ziel ablenkt. Es ist trotz größter Betroffenheit kein exklusives Thema für Hauptfeldwebel bzw. Hauptbootsleute. Grundsätzlich geht es um die Vorlage einer neuen Personalstruktur, die sich nachhaltig an den jüngst erlassenen strategischen Grundsatzdokumenten orientiert und die Entscheidungen der Gerichte strukturiert umsetzt. Damit könnte die Chance ergriffen werden, u.a. Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zu modernen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen zu erfüllen sowie Perspektiven über den Binnenarbeitsmarkt zu schaffen.

Für die Umsetzung wird jetzt eine Projektgruppe unter Leitung der Stellvertreterin des Generalinspekteurs, Generaloberstabsarzt Dr. Schilling, und dem Hauptabteilungsleiter Aufwuchs im BMVg, Ministerialdirektor Dr. Götz, eingerichtet. Der GVPA wird sich in besonderem Maße in die Projektgruppe einbringen und dafür einsetzen, dass mit deren Maßnahmen gleichermaßen den Erfordernissen der Streitkräfte Rechnung getragen, wie der soziale Fortschritt aktiv gestaltet wird. Soldatinnen und Soldaten müssen spüren, dass sich mit einer neuen Personalstruktur substanzielle Verbesserungen ergeben.

Der DBwV hat mit einigen aus dem Netzwerk der Vertrauenspersonen gesprochen:

Hauptfeldwebel Marvin Schäfer
„Ein pauschaler Beförderungsstopp ohne klare Zielstruktur und belastbare Anschlusslösung ist für das Feldwebelkorps nicht akzeptabel. Wer Verantwortung trägt und seit Jahren Leistung bringt, darf zu Recht transparente Perspektiven und Entscheidungen erwarten und nicht Stillstand auf Zeit.“

Hauptfeldwebel Benjamin Dorn
„Ich bin Hauptfeldwebel, weil ich hart gearbeitet und treu gedient habe. Und ja, ich habe mich in Geduld geübt, weil das System der Mindestdienstzeiten für alle galt. Jetzt so zu tun, als hätte mein Dienstgrad nichts mit Eignung und Leistung zu tun, empfinde ich als Schlag ins Gesicht. Man sollte den Generalinspekteur daran erinnern, dass die Treuepflicht eine gegenseitige Pflicht ist.“

Hauptfeldwebel Robert Mitteldorf 
„Die mangelnde Wertschätzung gegenüber den Feldwebeln ist seit Jahren deutlich spürbar. Versäumnisse und Fehlentwicklungen der vergangenen 20 Jahre dürfen nicht länger auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die täglich Verantwortung übernehmen und den Dienstbetrieb tragen. Diese Entwicklung hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die oberste Führung geführt. Es braucht endlich glaubwürdige Entscheidungen, klare Verantwortung und echte Anerkennung für die Leistung der Feldwebel.“