Pistorius: Darf in Ukraine keinen Kapitulationsfrieden geben

Boris Pistorius warnt im Bundestag vor einem falschen Frieden für die Ukraine. Er fordert: Deutschland müsse seine Rolle in EU und Nato neu definieren.

Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat davor gewarnt, die Ukraine in laufenden Verhandlungen zu einseitigen territorialen Zugeständnissen zu zwingen. Das Land müsse zudem auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei einer Debatte des Verteidigungsetats. Nötig seien dafür starke Streitkräfte und robuste, zuverlässige Sicherheitsgarantien, vor allem auch der USA.

Zudem dürfe nichts, was die Zukunft europäischer Staaten, der Nato oder der EU betreffe, «über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden». «Oder anders ausgedrückt: Über unsere Zukunft entscheiden wir selbst», sagte Pistorius. «Und es darf keinen falschen Frieden für die Ukraine geben. Es darf keinen Kapitulationsfrieden geben.»

Der bisherige Ablauf der Verhandlungen mache deutlich, dass sich das geopolitische Schachbrett - das Muster, die Anordnung und Allianzen - rasant verändere. Deutschland müsse seine Rolle in EU und Nato neu und anders definieren - «weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben». Er bekräftigte, dass eine militärische Stärkung sowie deutlich höhere Verteidigungsausgaben nötig seien.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro steigen, ein Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Im laufenden Jahr werden 62,43 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 24,06 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt.