Pistorius: Kein Junktim für Lieferung von US- und Leopard-Panzern

Berlin. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung auch für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer an. «Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in einem ARD-«Brennpunkt» auf die Frage, ob Deutschland zur Lieferung von Leopard-Panzern nur bereit sei, wenn die USA Abrams-Kampfpanzer liefern würden. Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche. «Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen». Tatsache sei aber, dass Deutschland wie in den vergangenen Monaten abgestimmt mit dem wichtigsten Nato-Partner USA handle.

Zur Bereitschaft von Großbritannien oder Polen zur Lieferung von Kampfpanzern sagte Pistorius, es sei nicht so, dass die Mehrheit der europäischen Nato-Staaten dies genauso sehe. Auch in der deutschen Bevölkerung gebe es keine einheitliche Meinung. Es gehe beim Leopard-Panzer um einen technisch hochwertigen und auch für Offensivaktionen geeigneten Panzer. Hier müsse man sorgfältig überlegen, unter welcher Voraussetzung eine Lieferung möglich wäre.

Auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz der westlichen Ukraine-Unterstützer am Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius: «Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen.»

Auch im ZDF-«heute journal» betonte der Minister das konzertierte Vorgehen. «Wir sind sehr gut gefahren als Bundesrepublik Deutschland und als Bündnispartner, dass die großen wichtigen Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine immer im transatlantischen Schulterschluss getroffen worden sind», sagte Pistorius im ZDF. «Bündnisverpflichtung heißt eben auch, dass ein Bündnis zusammenstehen muss und Entscheidungen gemeinsam treffen muss und gemeinsame Leistungen erbringen muss.»

«Wir reden über einen Kampfpanzer wie den Leopard 2, der einer der besten und auch offensiv tauglichsten ist, den es gibt. Und demzufolge ist es eben mit Vorsicht zu genießen, ihn jetzt einfach so rauszugeben.» Klar sei, dass er eine wichtige Rolle spielen könne. Auch im ZDF betonte Pistorius, er sei ziemlich sicher, dass es sehr bald zu einer Lösung kommen werde. «Niemand schließt aus, dass Leopard-Panzer geliefert werden können, oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann. Aber bis dahin sind noch nicht alle Fragen beantwortet, und das passiert gegenwärtig.»

Als ersten ausländischen Besucher nach seinem Amtsantritt hatte Pistorius am Donnerstag seinen US-Kollegen Lloyd Austin empfangen. «Wir haben uns sehr gut verstanden auf Anhieb», betonte Pistorius im ZDF. Beide hätten vereinbart, sich regelmäßig auszutauschen. Am Freitag treffen sich Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.