Regierung bringt Bundeshaushalt auf den Weg

Für eine ganze Reihe von Ministerien gibt es mehr Geld als im Vorjahr – auch für das Verteidigungsministerium. Grund zum Feiern liefert der heute von der Bundesregierung beschlossene Haushalt für 2025 dennoch nicht.

Berlin. Lange haben die Verhandlungen gedauert, nach einer Einigung vor knapp zwei Wochen hat die Bundesregierung nun ihren Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 480,6 Milliarden Euro, rund 8 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Dennoch gibt es für einige Ressorts ein Plus: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mit mehr Geld rechnen, ebenso seine Parteikollegin und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Zumindest beim IBuK kommt angesichts eines Plus von rund 1,25 Milliarden Euro jedoch keine rechte Freude auf. Als „ärgerlich“ hatte Pistorius vor wenigen Tagen die Ergebnisse der Haushaltseinigung bezeichnet – der Sozialdemokrat hatte ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. So steht nun eine Summe von 53,25 Milliarden Euro im Einzelplan 14 für das kommende Jahr.

Wehretat müsste in 2028 auf 80 Milliarden Euro steigen

Eine Summe, die bis 2027 laut Finanzplan nur minimal auf 53,5 Milliarden wächst – um dann in 2028 einen großen Sprung zu machen: Dann sollen die Verteidigungsausgaben nach den Vorstellungen der Bundesregierung auf 80 Milliarden Euro steigen. Hintergrund: Aktuell wird das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nur unter Einberechnung der Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen erreicht. Bis 2027 wird das Sondervermögen aber komplett ausgegeben sein – um dann weiterhin das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste der Wehretat auf 80 Milliarden Euro anwachsen.

Woher diese zusätzlichen knapp 27 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt herkommen sollen, bleibt allerdings völlig unklar. Antworten auf diese Frage konnte auch Finanzminister Christian Lindner bei seiner Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushaltsentwurf nicht liefern. „Es gibt viel zu tun, große Anstrengungen liegen noch vor uns“, sagte der FPD-Vorsitzende und sprach von einem „außerordentlichen Handlungsbedarf“ mit Blick auf das Jahr 2028. „Über die Auflösung dieses Handlungsbedarfs werden wir in diesem Land reden müssen.“ Denn die Lücke, die in etwas mehr als drei Jahren klafft, wird noch größer sein: Höhere Sozialausgaben verschärfen das Finanzproblem auf insgesamt rund 39 Milliarden Euro.

Wadephul: Scholz beendet Zeitenwende eigenhändig

Aus der Opposition wird bereits Kritik laut an den Finanzplänen der Bundesregierung. So sieht die Union den weiteren Aufbau der Bundeswehr gefährdet. Der vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf „zeigt in blanken Zahlen, dass die Zeitenwende, die Olaf Scholz höchstpersönlich ausgerufen hat, von ihm auch eigenhändig beendet wird“, sagte Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Unionsfraktionsvize weiter: „Mit dieser Haushaltsplanung wird nicht stringent und nachhaltig in die Bundeswehr investiert, denn das formale Plus von 1,25 Milliarden Euro ist mit Blick auf Inflation und Gehaltssteigerung ein faktisches Minus.“

Auch in der Bundeswehr hatte man mit Befremden auf die Einigung im Haushaltsstreit reagiert. „Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlen den Preis dafür“, hatte der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, festgestellt. Wüstner weiter: „Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz Ohne Sicherheit ist alles nichts hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet. Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten.“

Verhandlungsspielraum für den Haushalt bleibt aber noch im parlamentarischen Verfahren, das nach der politischen Sommerpause ansteht. Das weiß auch Finanzminister Lindner: „Die Haushaltsaufstellung endet Ende November, nicht am heutigen 17. Juli.“