Resolute Support: Bundestag verlängert Mandat für Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Die Bundeswehr führt den Einsatz Resolute Support in Afghanistan fort. Mehrheitlich stimmte der Bundestag für eine Verlängerung des Einsatzmandats für ein weiteres Jahr. Von Linken und FDP wurde insbesondere kritisiert, dass kein Abzugskonzept der Bundesregierung für die deutschen Truppen vorliege. SPD, CDU, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen warben für den weiteren Einsatz in Afghanistan, um das Erreichte zu erhalten und das Land weiter zu stabilisieren.

„Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dürfen Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen“, plädierte Sozialdemokratin Aydan Özoguz. „Um die Sicherheit in dem Land zu wahren und ein Abrutschen in politisches Chaos zu verhindern, ist eine Verlängerung des Mandats notwendig.“ Insbesondere die bisher erkämpften Mädchen- und Frauenrechte, wie Schulbesuche und die Möglichkeit zu arbeiten, müssten geschützt werden.

Man habe den Frauen und Mädchen in Afghanistan mit dem militärischen Einsatz ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und dafür gesorgt, dass Zivilisation zurückgekehrt ist, betonte auch Johann Wadephul (CDU) und sprach insbesondere den beteiligten Soldatinnen und Soldaten Dank für ihren Einsatz aus.

"Wenn wir jetzt Hals über Kopf das Land verlassen, wird der Friedensprozess kaputt sein"

Es müsse Bestandteil des Friedensprozesses sein, dass die Rechte von Frauen und Mädchen gesichert werden. Dieser Prozess werde nur dann möglich sein, „wenn wir ihn militärisch weiter absichern. Wenn wir jetzt Hals über Kopf das Land verlassen, wird der Friedensprozess kaputt sein. Und das kann nicht unser Ziel sein“, betonte Wadephul nachdrücklich. Es gehe jetzt darum, weiterhin Verantwortung wahrzunehmen und nicht „orientierungslos wegzulaufen“.

Damit werde auch demonstriert, „Deutschland ist da, wenn es um Menschenrechte, wenn es um Frauenrechte, wenn es darum geht, einen Rechtsstaat aufrecht zu erhalten, Deutschland ist ein verlässlicher Partner“.

Dass die Menschen in Afghanistan „weiterhin unsere Hilfe brauchen“, unterstrich Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Es fehle an Vertrauen in die eigene Staatlichkeit in Afghanistan, die Menschen hätten Angst. Er halte es für wichtig, dass ein Zeichen der Solidarität gesetzt wird.

Markus Faber (FDP) kritisierte den von der Bundesregierung vorgelegten Mandatstext, welcher derselbe wie bereits vor einem Jahr sei. Das sei nicht der aktuellen politischen Situation nicht angemessen, monierte Faber mit Blick auf den „Deal“ zwischen den USA und den Taliban, wie er das jüngst geschlossene Abkommen nannte. Unter dem Credo „Zusammen rein, zusammen raus“ habe der Einsatz vor knapp 20 Jahren begonnen. Der Abzug der US-Truppen müsse sich auch auf die Bundeswehr auswirken. „Wir wollen, dass auch eine Exit-Strategie angegeben wird. Aber die gibt es hier nicht.“

FDP und Linke fordern Abzugskonzept

Trotzdem unterstützte die FDP die aktuelle Mandatsverlängerung, um den Soldaten „den Rücken zu stärken“. „Das das ist das letzte Mal, dass wir diesem Mandatstext unter diesen Rahmenbedingungen zustimmen werden. Denn ich hoffe, wenn wir uns hier in zwölf Monaten wieder treffen, dass wir dann ein Mandat haben, das den endgültigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zum Inhalt hat.“

Kritik am vorgelegten Mandatstext kam auch von Die Linke. Tobias Pflüger sprach sich für einen Abzug der deutschen Truppen „so schnell wie möglich“ und forderte ein entsprechendes Konzept von der Bundesregierung.

„Der unveränderte Rahmen des Mandats gibt der Bundeswehr die notwendige Flexibilität und Handlungsfreiheit, um auf unerwartete Lageänderungen angemessen reagieren zu können“, wies Fritz Felgentreu (SPD) die Kritik zurück.

Mit Blick auf die bisher Gefallenen, Verwundeten und allen weiteren, die bei dem Einsatz zu Schaden gekommen sind, insbesondere beim Karfreitagsgefecht, das sich am 2. April zum zehnten Mal jährt, betonte Felgentreu: „Der Afghanistan-Einsatz, der größte Einsatz in der Geschichte unserer Streitkräfte in unserer freien Republik, gelangt wirklich an seinen Abschluss. Wir sind es den Gefallenen, Verwundeten und all den anderen schuldig, dass wir diesen Einsatz geordnet und sicher zum Ende bringen.“

Unterstützung erhielt er von Thomas Erndl (CDU/CSU). Man müsse jetzt bewahren, was in den vergangenen Jahren erreicht worden ist. „Jedem Kritiker muss klar sein, dass es den Menschen in Afghanistan jetzt besser geht als vor 20 Jahren“, betonte Erndl und führte weiter aus: „Nur wenn die anstehenden Verhandlungen erfolgreich sind, werden wir uns aus dem Land militärisch zurückziehen.“