Skandal bei Gebirgsjägern: Opposition dringt auf Aufklärung

Was ist hinter den Kasernenmauern in Bad Reichenhall passiert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexueller Belästigung und Volksverhetzung gegen Gebirgsjäger. Die Bundeswehr sieht in dem neuerlichen Skandal einen Einzelfall.

Bad Reichenhall - Nach Vorwürfen von Sex-Mobbing und Volksverhetzung bei den Gebirgsjägern in Oberbayern drängt die Opposition im Bundestag auf Aufklärung. Der Skandal dürfte am Mittwoch (22. März 2017) die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss (09.00) beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexueller Belästigung, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gegen mehrere Gebirgsjäger in Bad Reichenhall.

Ein Obergefreiter soll einem Schreiben des Verteidigungsministeriums zufolge zwischen November 2015 und September 2016 von Kameraden und Vorgesetzten sexuell belästigt und genötigt worden sein. Die Bundeswehr ermittelt demnach gegen 14 Soldaten.

Nur wenige Wochen nach dem Skandal um entwürdigende Rituale in der Elite-Kaserne der Bundeswehr in Pfullendorf in Baden-Württemberg beschäftigen Belästigungs- und Mobbingvorwürfe erneut die Truppe. Die Bundeswehr sieht in den Vorwürfen aus Bad Reichenhall aber einen Einzelfall. «Es handelt sich nach bisherigen Erkenntnissen um einen von weiteren Einzelfällen im Bereich der Bundeswehr aus der Vergangenheit, die gerade aufgearbeitet werden», sagte ein Sprecher der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur. «Der Vorfall in Bad Reichenhall ist nicht zu vergleichen mit den Ereignissen in Pfullendorf, weil er nur einer Teileinheit zuzuordnen ist und nicht mehrere Soldaten betroffen sind.»

Die Bundeswehr nehme die Vorwürfe aber sehr ernst und habe unverzüglich disziplinare Ermittlungen aufgenommen. Die verantwortlichen Kommandeure reagierten nach Ministeriumsangaben bei der Aufklärung «umsichtig und konsequent». Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, da der Verdacht strafrelevanten Verhaltens bestehe. Zu laufenden Ermittlungen wolle man keine Stellung nehmen.

Das Ministerium habe sofort und umfassend gehandelt und die Verstöße geahndet, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte am Dienstag «MDR aktuell». Der Vorgesetzte sei vom Dienst entbunden und der Betroffene auf eigenen Wunsch versetzt worden.

Für die Opposition liegt der Fehler aber im System. Der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, erklärte, dass solche Verhaltensmuster in «organisierten Gruppen mit strengem Befehl und Gehorsam und räumlich abgeschottet von der Gesellschaft» befördert würden.