SPD-Fraktionschef bekennt sich zur Nato und nennt Trump «Spaltpilz»

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekennt sich klar zu Nato, sieht aber den US-Präsidenten Donald Trump als einen «Spaltpilz» für das Militärbündnis. Mützenich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (16. Mai 2020), er unterstütze alle Anstrengungen, die gerade auch Außenminister Heiko Maas in punkto Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung unternehme. «Damit stelle ich keineswegs die Nato oder die deutsche Mitgliedschaft in der Nato infrage. Das wäre ein unlauterer Vorwurf.»

Doch bedeute die Nato-Partnerschaft mehr als die nukleare Teilhabe. «Wenn aber der Kitt nur noch die in Deutschland und anderswo lagernden US-Atomwaffen sein soll, ist es um die Atlantische Allianz schlecht bestellt», sagte er.

Mützenich hatte vor einer Woche viel Kritik aus der Union auf sich gezogen mit der Forderung, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen solle. Auch Außenminister Maas lehnt das ab. Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 US-Atombomben. Für ihren Einsatz sind dort Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr stationiert.

Mützenich warf seinerseits dem amerikanischen Präsidenten vor, die Nato zu schwächen. «Es ist schon ein Unterschied, ob man eine Debatte über die Rolle von Atomwaffen in Gang setzt oder die Nato für obsolet und die Europäer als Feinde bezeichnet», sagte der Fraktionschef. «Trump ist der Spaltpilz für das Bündnis.» Die neue Nuklearstrategie der Trump-Regierung berge große Gefahren, warnte Mützenich. «Sie schließt die Möglichkeit ein, in einer Auseinandersetzung frühzeitig kleine Atomwaffen zu nutzen. Darüber muss die Öffentlichkeit in Deutschland informiert sein.» Er habe eine Debatte angestoßen, die über die US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz hinausgehe. «Wir müssen klären, wie wir 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges mit der atomaren Abschreckung umgehen.»