Steinmeier begrüßt Wehrpflicht-Debatte: Mehr Schutz nötig

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht positiv. «Wir leben heute in einer anderen Zeit. Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen. Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Deshalb brauchen wir die Debatte über die Wehrpflicht. Ich begrüße es, dass sie jetzt geführt wird.»

Steinmeier hatte selbst vor einigen Jahren eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Menschen im wahlweise zivilen oder militärischen Bereich vorgeschlagen. Ihm sei es darum gegangen, den gesellschaftliche Zusammenhalt zu stärken, erklärte er. «Erstaunlicherweise stoße ich damit in Ostdeutschland auf mehr Vorbehalte als im Westen. Dem gehe ich nach.»

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf einen Wehrdienst verständigt, «der zunächst auf Freiwilligkeit basiert». Die Union und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringen darauf, schnell zu entscheiden, ob die Aufstockung auf Grundlage der Freiwilligkeit möglich ist.

Die SPD, der Steinmeier bis zu seinem Amtsantritt angehörte, streitet darüber und hat auf einem Parteitag am Wochenende als Kompromiss beschlossen, dass es «keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger (geben soll), bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind».