Stoltenberg: Afghanistan darf nicht wieder ein Unterschlupf für Terroristen werden

„2021 wird ein Jahr der Entscheidungen“ verkündet Jens Stoltenberg zu Beginn seiner Rede bei der digital übertragenen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Und in der Tat sind es gleich mehrere wichtige Themen, die der Nato-Generalsekretär anspricht.
 
Neben einem kurzen Lob für den Einsatz aller verbündeter Militärkräfte gegen die COVID-19-Pandemie begrüßte er vor allem die gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands und die damit einhergehenden Bemühungen, das von der Nato geforderte 2 Prozent-Ziel des Verteidigungsetats am gesamten BIP zu erreichen. Bereits in seinem Vorwort hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darauf hingewiesen, er und seine Partei würden sich dafür einsetzen, dass neue Fähigkeiten bei der Bundeswehr geschaffen werden. „Wir sehen zur Bewaffnungsfähigkeit von Drohnen, und wir wollen Fähigkeiten von Drohnen- und Luftabwehr zusätzlich aufbauen“, so Dobrindt.

Bezüglich der neuen Herausforderungen des Jahres 2021 für die transatlantische Zusammenarbeit betonte Stoltenberg, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden. “Wir müssen zusammenstehen, Nordamerika und Europa, und ich zähle darauf, dass Deutschland eine Schlüsselposition in diesen Anstrengungen übernimmt.” Es gelte, die Nato zu stärken, um sich den sicherheitspolitischen Herausforderungen einer zunehmend instabilen Welt gemeinsam zu stellen.

Ein weiterer Punkt auf der Liste des 61-jährigen Norwegers, das Thema Abrüstung. Der Strategic Arms Reduction Treaty (START) wurde ursprünglich 1991 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen und regelte die allmähliche Reduzierung strategischer Waffensysteme. Der folgende New-Start-Vertrag endet im Februar 2021. Unter der Trump-Regierung war es den USA und Russland bisher nicht gelungen, sich auf eine Vertragsverlängerung zu einigen. "Wir müssen sicherstellen, dass wir bei Ablauf des neuen START-Abkommens im nächsten Monat nicht in eine Situation geraten, in der es kein Abkommen zur Regelung der Anzahl der Atomsprengköpfe gibt", so Stoltenberg in seiner Videorede.

Auch für die Zukunft Afghanistans sei 2021 ein Jahr der Entscheidungen. Das Verteidigungsbündnis stehe im kommenden Monat vor der Entscheidung, ob der Einsatz in Afghanistan beendet oder weitergeführt werde. „Wir stehen vor einem sehr schwierigen Dilemma“, so Stoltenberg. Die Friedensgespräche zwischen den Taliban und ….. seien der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung am Hindukusch. Dennoch warnte der Nato-Generalsekretär, dass bei einem Truppenabzug, die bisher erreichten Errungenschaften des Einsatzes wieder verloren gehen könnten. „Das Wichtigste ist sicherzustellen, dass Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsgebiet für Terroristen wird.“