Stoltenberg sichert östlichen Nato-Staaten Beistand zu

Riga. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Staaten an der Nato-Ostflanke angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einmal mehr den Beistand im Fall eines Angriffs zugesagt. «Die Nato verfügt über die Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und den politischen Willen, jeden Verbündeten zu verteidigen», sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics in Riga. Dort nahm Stoltenberg an den eintägigen Beratungen der sogenannten Bukarest-Neun-Grupppe (B9) teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Das Gipfeltreffen, an dem als Gäste neben Stoltenberg auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und der finnische Präsident Alexander Stubb teilnehmen, diente der Vorbereitung auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington. «Der B9-Gipfel ist sowohl eine symbolische als auch eine sehr praktische Plattform für die Koordinierung unserer Positionen hinsichtlich der weiteren Stärkung des Bündnisses, der regionalen Sicherheit und unserer Unterstützung für die Ukraine», sagte Gastgeber Rinkevics.

Mit dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Sorgen der Länder in Mittelosteuropa verstärkt. Sie zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Eine Ausnahme ist Ungarn, das weiter enge Kontakte nach Moskau unterhält. Es war bei dem Treffen in Riga auch nur mit seinem Botschafter vertreten - wie auch die Slowakei.

Polens Präsident Andrzej Duda hielt das Fernbleiben eines Spitzenvertreters aus Ungarn für «nicht gefährlich». «Wir haben Einigkeit in der Nato, und ich bin absolut sicher, dass wir uns auch in Sachen Sicherheit hier in Osteuropa einig sind», sagte er bei seiner Ankunft beim Gipfeltreffen. Andere teilnehmende Staatschefs äußerten sich ähnlich zu Ungarn, das nach einem Bericht der «Financial Times» aber möglicherweise der Ausschluss aus dem B9-Format droht. Die Gruppe hatte sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf Initiative Polens und Rumäniens gegründet.