Stoltenberg vermeidet Bewertung von Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Brüssel - Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien reagiert. «Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann», sagte Stoltenberg am Mittwoch (23. Oktober 2019) in Brüssel. Eine politische Lösung könne unterschiedlicher Gestalt sein, müsse aber alle Beteiligten vor Ort einbeziehen. Eine explizite Bewertung des Vorstoßes der CDU-Chefin nahm Stoltenberg nicht vor.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag erklärt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden.

Stoltenberg sagte nun, Kramp-Karrenbauer habe ihm ihren Vorschlag in einem Gespräch am Dienstag vorgetragen. Er gehe davon aus, dass sie ihre Ideen auch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorstellen werde.

Zur am Vorabend getroffenen Einigung zwischen der Türkei und Russland auf eine verlängerte Waffenruhe in Nordsyrien wollte Stoltenberg sich nicht äußern. Dafür sei es noch ein wenig zu früh. Allerdings begrüßte er erneut, dass sich die beiden Nato-Staaten Türkei und USA in der vergangenen Woche zunächst auf eine vorläufige Waffenruhe geeinigt hatten. Darauf könne eine politische Lösung aufbauen.

Die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, begrüßte den deutschen Vorstoß, warnte jedoch vor Komplikationen. Die Initiative, eine europäische Gruppe zusammenzustellen, die Teil einer internationalen Friedensmission sein werde, «ist sicher positiv», sagte Hutchison am Mittwoch in Brüssel. Zugleich betonte sie, die Situation mit türkischen und russischen Kräften sowie den Kurden vor Ort sei kompliziert. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA in einer von den Europäern geführten Mission eine Rolle spielten.

Die Türkei hatte am 9. Oktober mit verbündeten syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer lange enge Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.