Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin. Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen waren darunter aber keine Kriegswaffen.

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur Waffen und andere Geräte betrifft, die in Syrien eingesetzt werden können. «Dementsprechend beziehen sich die (...) Genehmigungen nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten», heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Um welche Art von Waffen und Ausrüstung es sich genau handelt, geht daraus allerdings nicht hervor. Lediglich die Rüstungskategorien werden genannt. Für den maritimen Bereich dürfen nun militärische Geräte und Bauteile im Wert von 2,69 Millionen Euro an die Türkei geliefert werden. 400 000 Euro entfallen auf Elektronik für militärische Zwecke. Der kleinste Posten auf der Genehmigungsliste sind Handfeuerwaffen oder Zubehör für 2556 Euro.

Dagdelen nannte die Genehmigungen «völlig unverantwortlich». «Für die Türkei muss es ein generelles Waffenembargo geben», forderte sie. Auch die Grünen sind für einen solchen kompletten Exportstopp.